26. Februar 2015 3. Senat
Rückforderung einer Subvention bei Restschuldbefreiung
...191 InsO bereits begründet. Allerdings soll es der Gemeinschuldner nicht in der Hand haben, die Schuldenmasse zu vermehren. Ein Anspruch, der vom Eintritt einer Bedingung abhängt, die allein im Willen...
REWIS RS 2015, 14863