9. Juni 2011 IX. Zivilsenat
...191 InsO aufgeworfenen Fragen nicht.Die von der Nichtzulassungsbeschwerde gestellte Zulassungsfrage, wel-che Wirkung die Feststellung des Abfindungsanspruchs der Beklagten zur Ta-belle gegenüber einem...
REWIS RS 2011, 5804
2. November 2010 1. Senat
Anspruch auf Gebühr für das Revisionsverfahren als Insolvenzforderung
...191 InsO zeigt, u.a. aufschiebend bedingte Ansprüche i.S. des § 38 InsO "begründet" und mithin Insolvenzforderungen sein.15 Vor diesem Hintergrund ist im insolvenzrechtlichen ...
REWIS RS 2010, 1788
22. März 2007 IX. Zivilsenat
...191 InsO auf den vom Ge-setzestext nicht erfassten Sachverhalt. Lässt der Insolvenzgläubiger - wie hier - ordnungsgemäß gesetzte und bekannt gemachte Anmeldungsfristen im An-schluss an den allgemeinen...
REWIS RS 2007, 4616
14. November 2019 9. Zivilsenat
Insolvenzrechtliche Verwertungsrechte an Garantieansprüchen
...191 InsO). Ähnliche Erwägungen gelten für die Verwertung einer zur Sicherung abgetretenen Forderung des Schuldners nach § 166 Abs. 2 InsO (BGH, Urteil vom 11. Juli 2002 - IX ZR 262/01, WM 2002, 1797, ...
WM2019,2364REWIS RS 2019, 1575
14. November 2019 IX. Zivilsenat
...191 InsO). Ähnliche Erwägungen gelten für die Verwer-tung einer zur Sicherung abgetretenen Forderung des Schuldners nach § 166 Abs. 2 InsO (BGH, Urteil vom 11. Juli 2002 -IX ZR 262/01, WM 2002, 1797, ...
REWIS RS 2019, 1562
26. Juni 2008 IX. Zivilsenat
...191 InsO; vgl. BGHZ 159, 388, 396). Eine Forderungspfändung ist grundsätzlich zu dem Zeit-punkt vorgenommen, in dem der Pfändungsbeschluss dem Drittschuldner zu-gestellt wird, weil damit ihre rechtlic...
REWIS RS 2008, 3131
10. November 2011 IX. Zivilsenat
...191Die Sicherungsabtretung des Anspruchs auf Rückgewähr einer Grundschuld kann nur dann ein Recht auf abgesonderte Befriedigung im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Abtretenden begründen, wenn ...
REWIS RS 2011, 1493
10. November 2011 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Begründung eines Rechts auf abgesonderte Befriedigung durch Sicherungsabtretung des Anspruchs auf Rückgewähr einer Grundschuld
...191 InsO betreffen nur Ansprüche gegen den Insolvenzschuldner.12 3. Eine gesicherte Rechtsposition, die dem Erwerbsverbot des § 91 Abs. 1 InsO standhält, erlangt der Abtretungsempfänger...
REWIS RS 2011, 1526
15. April 2010 9. Zivilsenat
Insolvenzplanverfahren über das Vermögen einer Aktiengesellschaft: Behandlung der Ansprüche von Vorzugsaktionären auf Nachzahlungen nicht geleisteter …
...191 Abs. 1 InsO ergibt (vgl. HmbKomm-InsO/Lüdtke, 3. Aufl. § 42 Rn. 12; HK-InsO/Eickmann, 5. Aufl. § 42 Rn. 5; Holzer in Kübler/Prütting/Bork, InsO § 42 Rn. 3 a). Selbst dieser Anspruch stünde jedoch ...
REWIS RS 2010, 7611
15. April 2010 IX. Zivilsenat
...191 Abs. 1 InsO ergibt (vgl. HmbKomm-InsO/Lüdtke, 3. Aufl. § 42 Rn. 12; HK-InsO/Eickmann, 5. Aufl. § 42 Rn. 5; Holzer in Kübler/Prütting/Bork, InsO § 42 Rn. 3 a). Selbst dieser Anspruch stünde jedoch ...
REWIS RS 2010, 7574
20. November 2014 IX. Zivilsenat
...191 Abs. 1 Satz 2, § 198 analogDer Insolvenzverwalter hat eine Rückstellung für nach Aufhebung des Insolvenzver-fahrens in der Wohlverhaltensperiode entstehende Verfahrenskosten zu bilden, wenn nach d...
REWIS RS 2014, 1140
20. November 2014 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Rückstellungsbildung bei der Schlussverteilung zur Verfahrenskostendeckung in der Wohlverhaltensphase
...191 Abs. 1 Satz 2 InsO der auf eine aufschiebend bedingte Forderung entfallende Anteil zurückbehalten. Nach § 198 InsO werden diese Beträge, die bei der Schlussverteilung zurückbehalten werden, bei ei...
REWIS RS 2014, 1126
17. September 2009 IX. Zivilsenat
...191 InsO; vgl. BGHZ 157, 350, 354; 159, 388, 396). Eine Forderungspfändung ist grundsätzlich zu dem Zeitpunkt vorgenommen, in dem der Pfändungsbeschluss dem Drittschuldner zugestellt wird, weil damit ...
REWIS RS 2009, 1680
11. September 2000 2. Zivilsenat
...191 InsO zu. 20Das von dem Schuldner angebrachte Rechtsmittel ist statthaft. Es liegt eine dem Rechtsmittel der weiteren Beschwerde grundsätzlich zugängliche Ausgangsentscheidung des Landgerichts im S...
REWIS RS 2000, 1217
26. Februar 2015 3. Senat
Rückforderung einer Subvention bei Restschuldbefreiung
...191 InsO bereits begründet. Allerdings soll es der Gemeinschuldner nicht in der Hand haben, die Schuldenmasse zu vermehren. Ein Anspruch, der vom Eintritt einer Bedingung abhängt, die allein im Willen...
REWIS RS 2015, 14863
22. Januar 2004 IX. Zivilsenat
...191 InsO). Eine Forde-rungspfändung ist grundsätzlich zu dem Zeitpunkt vorgenommen, in dem derPfändungsbeschluß dem Drittschuldner zugestellt wird, weil damit ihre rechtli-chen Wirkungen eintreten (§ ...
REWIS RS 2004, 4892
25. Mai 2016 12. Kammer
...191 InsO könnten diese Forderungen als mit der Insolvenz fällig zur Tabelle angemeldet werden. 9Der Kläger hat behauptet, aufgrund der nicht erfolgten Zahlung der Beiträge an die Pensionskasse für die...
REWIS RS 2016, 10917
22. März 2023 1. Kammer
...191 InsO), wenn er nicht vom Eintritt einer Bedingung abhängt, die allein im Belieben des Insolvenzschuldners steht (Potestativbedingung). Allgemein gilt, dass ein Anspruch begründet ist, wenn der ans...
REWIS RS 2023, 2169
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