13. Februar 2019 2. Strafsenat
Hauptverhandlung in Strafsachen: Befangenheitsablehnung eines im Auftrag der Polizei tätig gewordenen Übersetzers; Aufklärungspflicht des Gerichts …
...191 GVG ergibt sich, dass das Ablehnungsverfahren nur auf Dolmetscher bzw. Sachverständige Anwendung findet, die vom Gericht zugezogen worden sind.“7 Die Revisionen halten die Zurückwei...
NJW 2019, 1391REWIS RS 2019, 10374
28. August 2007 1. Strafsenat
...191 GVG ist zulässig, aber unbegründet. Hinsicht-lich der geltend gemachten Befangenheit wird auf die Ausführun-gen des Generalbundesanwalts in seiner Antragsschrift Bezug genommen. Maßgeblich ist, da...
REWIS RS 2007, 2267
4. Juli 2018 2. Strafsenat
Dolmetscherablehnung bei Zweifel an Unparteilichkeit
...191 GVG in Verbindung mit § 74 Abs. 1, § 24 Abs. 1 StPO, das Landgericht habe die Ablehnung der bei der Vernehmung der Nebenklägerin hinzugezogenen Dolmetscherin wegen Besorgnis der Befangenheit zu Un...
REWIS RS 2018, 6615
24. September 2004 IXa- Zivilsenat
...191 GVG) bejaht werden. Es besteht keine planwidrige Gesetzeslücke. Die Neutralität des Gerichtsvollziehers wird durch die Sonderregelung des § 155 GVG gewährleistet. Eine darüber hinausgehen-de Ableh...
REWIS RS 2004, 1493
24. September 2004 IXa- Zivilsenat
...191 GVG) bejaht werden. Es besteht keine planwidrige Gesetzeslücke. Die Neutralität des Gerichtsvollziehers wird durch die Sonderregelung des § 155 GVG gewährleistet. Eine darüber hinausgehen-de Ableh...
REWIS RS 2004, 1487
6. April 2022
Asylrecht (Algerien), Offensichtlich unbegründeter Asylantrag, Ablehnung eines Dolmetschers
...191 GVG i.V.m. §§ 22 ff., § 74 StPO (Hailbronner, a.a.O. § 17 AsylG Rn. 10; Marx, AsylG a.a.O. § 17 Rn. 13; Houben in Kluth/Heusch, a.a.O. § 17 AsylG Rn. 14, Bergmann in Bergmann/Dienelt, Ausländerrec...
REWIS RS 2022, 317
15. Dezember 2005 3. Strafsenat
...191 GVG, § 74 Abs. 1 Satz 1, § 24 Abs. 2 StPO ebenfalls durchgegriffen hätten - für die neue Hauptverhandlung empfeh-len, eine andere Dolmetscherin für die litauische Sprache beizuziehen. Tolksdorf ...
REWIS RS 2005, 228