23. März 2018
Ausstehende Sozialversicherungsbeiträge sind vom Arbeitgeber einzufordern
...191 AO zu finden sind. 6Zudem ergibt sich das Fehlen der Rechtsgrundlage für einen Haftungsbescheid auch aus den Gesetzgebungsmaterialien. Im Entwurf des SGB IV-Einordnungsgesetzes vom 2.5.1988 - BT-D...
REWIS RS 2018, 11651
16. März 2018
Keine Rechtsgrundlage für Haftungsbescheid
...191 AO zu finden sind. 6Zudem ergibt sich das Fehlen der Rechtsgrundlage für einen Haftungsbescheid auch aus den Gesetzgebungsmaterialien. Im Entwurf des SGB IV-Einordnungsgesetzes vom 2.5.1988 - BT-D...
REWIS RS 2018, 12180
16. März 2018
Keine Rechtsgrundlage für Haftungsbescheid
...191 AO zu finden sind. 8Zudem ergibt sich das Fehlen der Rechtsgrundlage für einen Haftungsbescheid auch aus den Gesetzgebungsmaterialien. Im Entwurf des SGB IV-Einordnungsgesetzes vom 2.5.1988 - BT-D...
REWIS RS 2018, 12192
19. März 2018
Keine Rechtsgrundlage für Haftungsbescheid
...191 AO zu finden sind. 6Zudem ergibt sich das Fehlen der Rechtsgrundlage für einen Haftungsbescheid auch aus den Gesetzgebungsmaterialien. Im Entwurf des SGB IV-Einordnungsgesetzes vom 2.5.1988 - BT-D...
REWIS RS 2018, 12138
16. März 2018
Keine Rechtsgrundlage für Haftungsbescheid
...191 AO zu finden sind. 6Zudem ergibt sich das Fehlen der Rechtsgrundlage für einen Haftungsbescheid auch aus den Gesetzgebungsmaterialien. Im Entwurf des SGB IV-Einordnungsgesetzes vom 2.5.1988 - BT-D...
REWIS RS 2018, 12193
17. Dezember 2019
Keine Rechtsgrundlage für beitragsrechtliche Haftungsbescheide
...191 AO, der eine tragfähige Haftungsnorm für Abgaben- und Steuerschulden - und nur für diese - beinhaltet. 42Zwar verweist § 66 SGB X auf das Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz (VwVG), dieses enthält ab...
REWIS RS 2019, 282
29. Januar 2019
Beitragsrecht: keine Rechtsgrundlage für Erlass eines Haftungsbescheides für Beitragsnachforderung an Gesellschafter einer GbR
...191 AO, der eine tragfähige Haftungsnorm für Abgaben- und Steuerschulden- und nur für diese - beinhaltet. 39Zwar verweist § 66 SGB X auf das Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz (VwVG), dieses enthält abe...
REWIS RS 2019, 10910