22. April 2020 12. Zivilsenat
Ergänzungspflegeschaft und Verfahrensbeistand für minderjährige Kinder und Ermittlungs- und Strafverfahren gegen die beschuldigten Eltern
...1909 Abs. 1 Satz 1 BGB zwingend ein Ergänzungspfleger zu bestellen. Das sei hier für die Beteiligten zu 2 und 3 hinsichtlich des Kindes J. der Fall. Beide seien Beschuldigte des Strafverfahrens.10 ...
MDR 2020, 1185-1187REWIS RS 2020, 1048
13. März 2013 XII. Zivilsenat
...1909 BGB)auf seinen Antrag zu entlassen, wenn eine andere als Vormund (Pfleger)geeignete Person vorhanden ist und das Wohl des Mündels dieser Maßnahme nicht entgegensteht. Nach Satz2 ist ein Verein au...
REWIS RS 2013, 7436
13. März 2013 12. Zivilsenat
Als Pfleger bestellter Vormundschaftsverein: Anspruch auf Entlassung und Bestellung eines Mitarbeiters zur Realisierung eines Vergütungsanspruchs
...1909 BGB) auf seinen Antrag zu entlassen, wenn eine andere als Vormund (Pfleger) geeignete Person vorhanden ist und das Wohl des Mündels dieser Maßnahme nicht entgegensteht. Nach Satz 2 ist ein Verein...
REWIS RS 2013, 7410
13. September 2017 XII. Zivilsenat
...1909 BGB ergangeneSenats-rechtsprechung schließt entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerdeauch den von Teilen der instanzgerichtlichen Rechtsprechunggewählten alternativen Weg der Bestellung eines Mit...
REWIS RS 2017, 5449
12. Februar 2014 XII. Zivilsenat
...1909 BGB)nach dem altenRechtszustand den Vormundschaftsgerichten zugewiesen und aus diesem Grundekeine Familiensache nach §621 Abs.1 Nr.1 ZPO. Mit derEnt-scheidung über die Beschwerde (§19 FGG) gegen ...
REWIS RS 2014, 7954
12. Februar 2014 12. Zivilsenat
Vergütungsfestsetzung für den anwaltlichen Ergänzungspfleger: Nachträgliche rückwirkende Feststellung berufsmäßiger Amtsführung in einem Altfall
...1909 BGB) nach dem alten Rechtszustand den Vormundschaftsgerichten zugewiesen und aus diesem Grunde keine Familiensache nach § 621 Abs. 1 Nr. 1 ZPO. Mit der Entscheidung über die Beschwerde (§ 19 FGG)...
REWIS RS 2014, 7977
13. September 2017 12. Zivilsenat
Vormundschaft für einen minderjährigen unbegleiteten Flüchtling: Bestellung eines Rechtsanwalts zum Mitvormund
...1909 BGB ergangene Senatsrechtsprechung schließt - entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde - auch den von Teilen der instanzgerichtlichen Rechtsprechung gewählten alternativen Weg der Bestellung ein...
NJW 2017, 3520MDR 2017, 1243-1244REWIS RS 2017, 5453
29. Mai 2008 IX. Zivilsenat
...1909 BGB) geltenden Regeln (§§ 1915, 1835, 1836 BGB) richten, und gemäß § 1835 Abs. 3 BGB nach der Bundesrechtsanwaltsgebüh-renordnung bzw. dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, wenn der Sonderinsol-venz...
REWIS RS 2008, 3710
30. September 2010 V. Zivilsenat
...1909 BGB erforderlich. Auf dessen Genehmigung hat das Grund-buchamt zu Recht abgestellt. 16 2. Die in der Verfügung des Grundbuchamts weiter verlangte Genehmi-gung der Auflassung auch durch das Famili...
REWIS RS 2010, 2849
30. September 2010 5. Zivilsenat
Schenkweiser Erwerb einer Eigentumswohnung durch einen Minderjährigen: Erfordernis der Genehmigung des gesetzlichen Vertreters
...1909 BGB erforderlich. Auf dessen Genehmigung hat das Grundbuchamt zu Recht abgestellt.17 2. Die in der Verfügung des Grundbuchamts weiter verlangte Genehmigung der Auflassung auch durc...
NJW 2017, 3090REWIS RS 2010, 2824
28. April 2022 5. Zivilsenat
Grundbucheintragung: Notwendige Genehmigung eines Ergänzungspflegers bei Erwerb eines Miteigentumsanteils an einem vermieteten Hausgrundstück durch einen …
...1909 BGB) würde die Auflassung rückwirkend (§ 184 Abs. 1 BGB) wirksam (vgl. BeckOGK BGB/Kerscher [1.3.2022], § 1630 Rn. 19.1). Das Grundbuchamt hat daher die beantragten Eintragungen zu Recht von der ...
REWIS RS 2022, 2394WM 2022, 1190 REWIS RS 2022, 2394MDR 2022, 885-886REWIS RS 2022, 2394
6. Juli 2016 12. Zivilsenat
Familiengerichtliche Maßnahmen zum Schutz des Kindeswohls: Voraussetzungen der Trennung des Kindes von den Eltern wegen …
...1909 BGB bestehe nach Einführung der Umgangspflegschaft gemäß § 1684 Abs. 3 BGB kein Raum mehr. Eine Entziehung dieses Teils des Sorgerechts sei nie erforderlich, weil die Regelung des Umgangs dem Fam...
REWIS RS 2016, 8668
24. März 2021 12. Zivilsenat
Vaterschaftsanfechtungsverfahren des biologischen Vaters: Ausschluss von der Vertretung des Kindes; maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen …
...1909 BGB erforderlich machte. Da die gesetzliche Regelung nach Art. 3 Abs. 2 GG iVm Art. 117 Abs. 1 GG seit dem 1. April 1953 nur noch mit modifiziertem - gleichberechtigungskonformem - Inhalt gegolte...
FAMILIENRECHTVATERSCHAFTVERTRETUNGVATERSCHAFTSANFECHTUNG
MDR 2021, 753-755REWIS RS 2021, 7536