25. Oktober 2019 Einzelrichter
Amtsgericht Kleve | Einzelrichter: 5 F 75/19 None None wird bezüglich der Kinder XXX und Nick XXX Ergänzungspflegschaft gem. § 1909 BGB mit folgendem Aufgabenkreis angeordnet: Vertretung der minderj...
REWIS RS 2019, 2192
1. September 2020 3. Senat für Familiensachen
...1909 BGB). Auch hinsichtlich der Auswahl des Ergänzungspflegers gemäß § 1909 BGB ist die Rechtsstellung der Eltern deutlich schwächer ausgeprägt, als dies in Bezug auf die Bestellung des Vormundes der...
REWIS RS 2020, 12047
29. Mai 2007 5. Senat für Familiensachen
...1909 BGB in Verbindung mit § 3 Nr. 2a RPflG durch den Rechtspfleger die Ergänzungspflegschaft im Hinblick auf die "Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen" der Beschwerdeführer angeordnet ...
REWIS RS 2007, 3638
24. September 1998 2. Familiensenat
...1909 BGB, die bereits nach früherem Recht möglich war und in der Praxis im wesentlichen in Vermögenssorgeangelegenheiten erfolgte. Durch die Bestellung eines Verfahrenspflegers wird das Elternrecht, d...
REWIS RS 1998, 833
30. November 1998 14. Zivilsenat
...1909 BGB) ist beschwerdebefugt. Auch wenn das Landgericht die Entscheidung des Amtsgerichts, durch die die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung des Darlehnsvertrages versagt worden ist, aufgehoben h...
REWIS RS 1998, 1064
31. Januar 2017
...1909 BGB bestellt worden sind, umsatzsteuerfrei sind, sofern es sich nicht um Leistungen handelt, die nach § 1835 Abs. 3 BGB vergütet werden. Hintergrund dieser durch Gesetz vom 26.0...
NJW 2017, 1762REWIS RS 2017, 16418
13. April 2005 4. Zivilsenat
...1909 BGB und wie diese anfechtbar. Schließlich wird noch angeführt, nicht zuletzt wegen der Kosten müsse den Eltern die Anfechtung ermöglicht werden (vgl. u. a. OLG Hamm (2. Zivilsenat) FamRZ 1999, 41...
REWIS RS 2005, 4095
16. März 2020
Vertretungsbefugnis der Kindsmutter für Nebenklage des Kindes im Strafverfahren gegen den Kindsvater
...1909 BGB) liegen insoweit aber nicht vor. 152. Die Frage des Anschlusses als Nebenkläger ist strikt von der Frage zu trennen, ob ein minderjähriges Kind im Strafverfahren gegen seine Eltern oder gegen...
REWIS RS 2020, 10632
21. März 2014 14. Senat für Familiensachen
...1909 BGB die Bestellung eines Ergänzungspflegers vor. Eine solche hätte die Großmutter/Pflegemutter unmittelbar nach Kenntniserlangung von dem angefochtenen Beschluss beim Familiengericht anregen (vgl...
REWIS RS 2014, 9921
5. Juli 2004 4. Familiensenat
...1909 BGB in Betracht. Da es sich um eine auf die Verfahrensdauer beschränkte Zwischenentscheidung handelt, richtet sich die Anfechtbarkeit nach § 19 FGG. 102. 11Die Beschwerde ist auch begründet, de...
REWIS RS 2004, 2500
7. Mai 2002 4. Zivilsenat
...1909 BGB[/ref] und wie diese anfechtbar. Schließlich wird noch angeführt, nicht zuletzt wegen der Kosten müsse den Eltern die Anfechtung ermöglicht werden (vgl. u. a. OLG Hamm (2. Zivilsenat), FamRZ 1...
REWIS RS 2002, 3329
12. Juni 2001 3. Senat für Familiensachen
...1909 BGB eine Ergänzungspflegschaft mit dem Wirkungskreis der Kinder in der Erbauseinandersetzung angeordnet. 9Nur ergänzend bemerkt der Senat, dass nach seiner Auffassung die Voraussetzungen der §§ 1...
REWIS RS 2001, 2288
8. August 1997 16. Zivilsenat
...1909 BGB[/ref] in diesen Fällen auf den Schutz eines konkreten Vermögensinteresses des Fürsorgebedürftigen beschränkt ist. Nur dieser Vermögenswert ist im vorliegenden Fall Gegenstand eines Interessen...
REWIS RS 1997, 574
8. August 1997 16. Zivilsenat
...1909 BGB in diesen Fällen auf den Schutz eines konkreten Vermögensinteresses des Fürsorgebedürftigen beschränkt ist. Nur dieser Vermögenswert ist im vorliegenden Fall Gegenstand eines Interessenkon...
REWIS RS 1997, 573
22. April 2014 6. Senat für Familiensachen
...1909 BGB angeordnet und die Beteiligte zu 1) zur Ergänzungspflegerin bestellt. Das Amtsgericht hat festgestellt, dass die Ergänzungspflegschaft berufsmäßig geführt wird. 4Nach ihrer Verpflichtung am 0...
REWIS RS 2014, 9771
23. Mai 2016 10. Zivilsenat
...1909 BGB liegen nicht vor. Die minderjährigen Antragsteller werden durch die Kindesmutter nach § 1629 Abs. 2 S. 2 BGB wirksam vertreten. 5Nach § 1629 Abs. 2 S. 2 BGB kann bei gemeinsamer elterlicher ...
REWIS RS 2016, 11056
19. Juli 2018 10. Zivilsenat
...1909 BGB. 171. 18Der Entzug der Vermögenssorge insgesamt nach § 1640, § 1666, § 1667 BGB kann nicht mehr darauf gestützt werden, dass die Kindesmutter bei der Erhebung des von dem Kind nach dem Tod d...
REWIS RS 2018, 5716
2. August 2017 15. Zivilsenat
...1909 BGB der Bestellung von Ergänzungspflegern durch das Familiengericht bedarf. Bei Abschluss des Abschichtungsvertrages waren die Beteiligten zu 4), 7) und 9) nicht wirksam durch ihre Eltern vertret...
REWIS RS 2017, 6998
12. Februar 2015
Kein Vertretungsverbot bei Einbenennung
...1909 BGB erforderlich. 6aa) Die Kindsmutter war als alleinige Inhaberin der Personensorge rechtlich nicht gehindert, auch solche Angelegenheiten ihres Kindes als dessen gesetzliche Vertreterin wahrzun...
REWIS RS 2015, 15497
22. April 2020 12. Zivilsenat
Ergänzungspflegeschaft und Verfahrensbeistand für minderjährige Kinder und Ermittlungs- und Strafverfahren gegen die beschuldigten Eltern
...1909 Abs. 1 Satz 1 BGB zwingend ein Ergänzungspfleger zu bestellen. Das sei hier für die Beteiligten zu 2 und 3 hinsichtlich des Kindes J. der Fall. Beide seien Beschuldigte des Strafverfahrens.10 ...
MDR 2020, 1185-1187REWIS RS 2020, 1048
13. März 2013 12. Zivilsenat
Als Pfleger bestellter Vormundschaftsverein: Anspruch auf Entlassung und Bestellung eines Mitarbeiters zur Realisierung eines Vergütungsanspruchs
...1909 BGB) auf seinen Antrag zu entlassen, wenn eine andere als Vormund (Pfleger) geeignete Person vorhanden ist und das Wohl des Mündels dieser Maßnahme nicht entgegensteht. Nach Satz 2 ist ein Verein...
REWIS RS 2013, 7410
13. März 2013 XII. Zivilsenat
...1909 BGB)auf seinen Antrag zu entlassen, wenn eine andere als Vormund (Pfleger)geeignete Person vorhanden ist und das Wohl des Mündels dieser Maßnahme nicht entgegensteht. Nach Satz2 ist ein Verein au...
REWIS RS 2013, 7436
3. Juni 2022
Beschwerde, Testamentsvollstrecker, Kaufpreis, Sorgerecht, Erblasser, Kinder, Anordnung, Testamentsvollstreckung, Kindesvater, Miterbe, Eheleute, Nachlass, Pflegschaft, Verkauf, gesetzlicher …
...1909 Rn. 17). Die Beschwerdeführerin ist als mitsorgeberechtigte Mutter der betroffenen Kinder beschwerdebefugt. 192. Die Voraussetzungen für eine Ergänzungspflegschaft nach § 1909 BGB liegen nicht vo...
REWIS RS 2022, 3021
12. Februar 2014 12. Zivilsenat
Vergütungsfestsetzung für den anwaltlichen Ergänzungspfleger: Nachträgliche rückwirkende Feststellung berufsmäßiger Amtsführung in einem Altfall
...1909 BGB) nach dem alten Rechtszustand den Vormundschaftsgerichten zugewiesen und aus diesem Grunde keine Familiensache nach § 621 Abs. 1 Nr. 1 ZPO. Mit der Entscheidung über die Beschwerde (§ 19 FGG)...
REWIS RS 2014, 7977
12. Februar 2014 XII. Zivilsenat
...1909 BGB)nach dem altenRechtszustand den Vormundschaftsgerichten zugewiesen und aus diesem Grundekeine Familiensache nach §621 Abs.1 Nr.1 ZPO. Mit derEnt-scheidung über die Beschwerde (§19 FGG) gegen ...
REWIS RS 2014, 7954
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