11. Mai 2017 10. Zivilsenat
...1908i, 1795 Abs.2, 181 BGB genehmigungspflichtig gewesen. Die gegenteilige Auffassung des Landgerichts missachte den verfassungsrechtlich gebotenen Schutz des Pflichtteilsrechts. Jedenfalls habe der B...
REWIS RS 2017, 11053
9. Dezember 1999 15. Zivilsenat
...1908i BGB kann der Betreuer, der nicht Berufsbetreuer ist, zur Abgeltung seines Anspruchs auf Aufwendungsersatz eine pauschale Aufwandsentschädigung erhalten. Deren Höhe beträgt mit Wirkung zum 01.01....
REWIS RS 1999, 1374