15. Dezember 2000 16. Zivilsenat
...1908e Abs. 1 BGB[/ref] zu Gunsten des Beteiligten zu 3. festzusetzen ist. Im übrigen hat das Rechtsmittel keinen Erfolg. 7Mit Recht und mit zutreffender Begründung hat das Landgericht ausgeführt, dass...
REWIS RS 2000, 100
16. Juli 2004 16. Zivilsenat
...1908e BGB zustehenden Beträge wegen § 4 Ziff. 18 UStG nicht der Umsatzsteuer unterlägen. Mit Beschluss des Amtsgerichts vom 24.09.2002 wurde die zuletzt als Vereinsbetreuerin tätige Mitarbeiterin des ...
REWIS RS 2004, 2260