28. Juli 2015 XII. Zivilsenat
...1908d; VBVG §5; FamFG §168a)Der Vergütungsanspruch des Betreuers endet erst mit der gerichtlichen Aufhebung der Betreuung nach §1908d BGB, es sei denn, das Ende der Betreuung steht be-reits durch den ...
REWIS RS 2015, 7513
20. August 2014 XII. Zivilsenat
...1908d BGB), hier der Aufhebung der Betreuung durch die Abhilfeentscheidung des Amtsgerichts vom 14. März 2011.Im Verfahren über die Festsetzung der Ver-gütung ist nicht zu prüfen, ob die Aufhebung frü...
REWIS RS 2014, 3412
16. September 2015 XII. Zivilsenat
...1908d Rn.3; BayObLG FamRZ 1998, 323).Der Wegfallnur einer dieser Voraussetzungen reicht fürdie Aufhebung der Betreuung aus (Jürgens/Jürgens Betreuungsrecht 5.Aufl. §1908d BGB 89101112-5-Rn.2). Da nach...
REWIS RS 2015, 5359
14. Dezember 2011 XII. Zivilsenat
...1908d BGB endet die Betreuung grundsätzlich durch ausdrückli-che gerichtliche Entscheidung. Eine solche ist nur dann nicht erforderlich, wenn das Ende der Betreuung durch den Tod des Betreuten oder du...
REWIS RS 2011, 396
6. April 2016 XII. Zivilsenat
...1908d BGB endet die Betreuung grundsätzlich durch ausdrückliche gerichtli-che Entscheidung. Eine solche ist allerdings dann nicht erforderlich, wenn das Ende der Betreuung durch den Tod des Betreuten ...
REWIS RS 2016, 13527
29. Juni 2011 XII. Zivilsenat
...1908da)Ein Verfahrenspfleger ist im Betreuungsverfahren dann zu bestellen, wenn der Betroffene nicht mehr in der Lage ist, seinen Willen kundzutun bzw. einen freien Willen überhaupt noch zu bilden.b)D...
REWIS RS 2011, 5288
7. August 2013 XII. Zivilsenat
...1908d BGB erst durch ausdrückliche gerichtliche Entscheidung. Die Regelung dient der Klarheit der Rechtsverhältnisse. Denn es ist vielfach zwei-felhaft und erst durch gerichtliche Ermittlungen zu klär...
REWIS RS 2013, 3607
7. Dezember 2016 XII. Zivilsenat
...1908d BGB ist eine Betreuung aufzuheben, wenn ihre Voraussetzungenweggefallen sind. Hierfür genügt es, wenn im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung nur eine der Voraussetzungenfür die Bestellung e...
REWIS RS 2016, 1237
11. Januar 2017 XII. Zivilsenat
...1908d Abs.1 Satz2 BGBgeschehe. Verrichtungen nach §1908d BGB seien aber ausdrücklich dem Richter vorbehalten, wenn sie wie hiernicht nur eine Be-treuung für die Geltendmachung von Rechten des Betreute...
REWIS RS 2017, 17644
21. Juni 2017 XII. Zivilsenat
...1908d BGB ist eine Betreuung aufzuheben(und nicht nach §295 FamFG zu verlängern), wenn ihre Voraussetzungen weggefallen sind. Hierfür genügt es, wenn im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung nur ei...
REWIS RS 2017, 9299
10. Oktober 2012 XII. Zivilsenat
...1908d BGB er-gangenen Aufhebungsbeschlusses mit einem Feststellungsantrag zu versehen und dies damit zu begründen, dass die Anordnung der Betreuung ihrer Auffas-sung nach von Anfang an rechtswidrig ge...
REWIS RS 2012, 2488
13. Januar 2016 XII. Zivilsenat
...1908d Abs.1 BGB. Auch seien im Vergütungsfestsetzungsverfahren Gegen-ansprüche der Betroffenen wegen mangelhafter Amtsführung des Betreuers nicht zu prüfen. Die Geltendmachung der Betreuervergütung st...
REWIS RS 2016, 17817
13. Januar 2016 XII. Zivilsenat
...1908d Abs.1 BGB. Auch seien im Vergütungsfestsetzungsverfahren Gegen-ansprüche der Betroffenen wegen mangelhafter Amtsführung des Betreuers nicht zu prüfen. Die Geltendmachung der Betreuervergütung st...
REWIS RS 2016, 17842
11. Mai 2016 XII. Zivilsenat
...1908d BGB die Betreuung aufzuhebenist, sobald dieVoraussetzungen für die Bestellung eines Betreuers entfallen. Hierfür genügt es, wenn eines der die Betreuung begründenden Tatbestandsmerkmale des §189...
REWIS RS 2016, 11518
27. September 2017 XII. Zivilsenat
...1908d BGB ist die Betreuung aufzuheben, sobald die Voraus-setzungen für die Bestellung eines Betreuers entfallen. Hierfür genügt es, wenn eines der die Betreuung begründenden Tatbestandsmerkmale des §...
REWIS RS 2017, 4681
11. April 2012 XII. Zivilsenat
...1908d BGB erst durch ausdrückliche gerichtliche Entscheidung. Die Regelung dient der Klarheit der Rechtsverhältnisse. Denn es ist vielfach zwei-felhaft und erst durch gerichtliche Ermittlungen zu klär...
REWIS RS 2012, 7385
8. Januar 2014 XII. Zivilsenat
...1908d BGB) als auch die Betreuerauswahl (vgl. §1908 b Abs.1und5 BGB) einer Überprüfung zu unter-ziehen, wenn Umstände bekannt werden, die eine solche Überprüfung erfor-dern. Dies gilt gemäß §1908b Abs...
REWIS RS 2014, 8870
16. Mai 2022
Entziehung der Fahrerlaubnis, schizoaffektive Psychose und starke Bronchitis, Nichtbeibringung eines angeordneten ärztlichen Gutachtens, Aufhebung der …
...1908d BGB aufgehoben hatte. Eine weitere Aufklärung der Fähigkeit der Klägerin zur Vornahme von Verfahrenshandlungen durch das Verwaltungsgericht wäre nur angezeigt gewesen, wenn - anders als hier - h...
REWIS RS 2022, 2300