2. November 2021 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Ausschluss ambulanter ärztlicher Zwangsbehandlung Betreuter gem § 1906a Abs 1 S …
...1906a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB) und möglichst nah am Willen des Betroffenen zu bleiben (§ 1906a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 in Verbindung mit § 1901a BGB), andererseits aber die ärztliche Zwangsmaßnahme in § 1...
NJW 2021, 3590REWIS RS 2021, 1407
6. März 2018 1. Senat 3. Kammer
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 1906 Abs 3 BGB aF bzgl ambulanter Zwangsmedikation - …
...1906a BGB n.F. geregelt. § 1906a Abs. 1 Nr. 7 BGB n.F. hält jedoch an der bisherigen Unzulässigkeit der ambulanten Zwangsbehandlung fest (vgl. BVerfGE 47, 46 <64>; 123, 1 <14> für außer Kr...
REWIS RS 2018, 12806
13. Januar 2022 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unterbliebener Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren trotz wesentlicher Gehörsverletzung - hier: …
...1906a BGB nicht erfasst. Ein der Behandlung entgegenstehender Wille sei beachtlich und eine auf § 1906a BGB gestützte Zwangsbehandlung daher unzulässig. So regle § 1906a Abs. 1 Nr. 3 BGB selbst ausdrü...
REWIS RS 2022, 2063
2. September 2019
Antrag auf Aussetzung der Vollziehung eines Beschlusses- Unterbringungsanordnung
...1906a BGB und die Erstellung eines Gutachtens über die Notwendigkeit der Zwangsbehandlung. 16Mit Beweisbeschluss vom 19.08.2019 beauftragte das Amtsgericht Freyung des Sachverständigen … mit der Erste...
REWIS RS 2019, 3948
30. Juni 2021 2. Senat 2. Kammer
Zur Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage als Zulässigkeitskriterium im Verfahren der konkreten Normenkontrolle - hier: Richtervorlage zur …
...1906a Rn. 249.1). Die Rechtsgrundlage bildet insoweit § 1906a BGB, nach dessen Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 solche ärztlichen Zwangsmaßnahmen genehmigungsfähig sind, die zum Wohl des Betreuten notwendig sind, ...
REWIS RS 2021, 4476
23. Februar 2023 12. Zivilkammer
...1906a BGB a. F. entspricht – erfüllt sind. 34Gemäß § 1832 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB muss die ärztliche Zwangsmaßnahme notwendig sein, um einen drohenden erheblichen gesundheitlichen Schaden vom Betreute...
REWIS RS 2023, 2694
9. Mai 2018 XII. Zivilsenat
...1906a BGB) erfordernkann. Einer solchen Zwangsbehandlung steht die von der Betroffenen erstellte Patienten-verfügung nicht entgegen, weil sie -wie die Vorinstanzenzutreffend ausgeführt haben -nur Kran...
REWIS RS 2018, 9352
21. März 2019 3. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Gefahrenprognose
...1906a BGB). Der Beschuldigte hat die Tat auch aus einer besonderen Situation heraus begangen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. Februar 2011 - 4 StR 635/10, NStZ-RR 2011, 202, 203; vom 14. Dezember 2011 - ...
REWIS RS 2019, 9042
15. März 2021 Familienrichter
...1906a BGB oder im PsychKG. Zuständig dafür ist aber nicht das Familiengericht, sondern das Betreuungsgericht. Die in § 151 Nr. 6 und Nr. 7 FamFG angesprochene freiheitsentziehende Unterbringung betrif...
REWIS RS 2021, 7872
23. Oktober 2019
Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus - Unterbringungsbeschwerde
...1906a BGB kann der Betreuer in einen ärztlichen Eingriff, der dem natürlichen Willen des Betroffenen widerspricht, nur dann einwilligen, wenn (1) die ärztliche Zwangsmaßnahme zum Wohl des Betroffenen ...
REWIS RS 2019, 2286
7. August 2018 1. Senat 3. Kammer
Ablehnung des Erlasses einer eA, gerichtet auf die Aussetzung des Vollzugs des § 1906a Abs …
Bundesverfassungsgericht | 1. Senat 3. Kammer: 1 BvR 1575/18 Ablehnung des Erlasses einer eA, gerichtet auf die Aussetzung des Vollzugs des § 1906a Abs 1 Nr 7 BGB (Ausschluss der ambulanten ärztlich...
REWIS RS 2018, 5085
1. Juli 2015 XII. Zivilsenat
...1906a BGB vorgesehenenVorschlag, eine ambulante Zwangsbehandlung zu ermögli-chen (vgl. BT-Drucks. 15/2494 S.7, 30), im weiteren Fortgang verworfen (vgl. BT-Drucks. 15/4874 S.8, 25f., 27).Indem er ärzt...
REWIS RS 2015, 8805
18. Oktober 2017 XII. Zivilsenat
...1906a BGB geregelt und von der Unterbringung entkoppelt.Denn §1906a Abs.1 Satz1 Nr.7 BGB bestimmt als eine Genehmigungsvoraussetzung, dass die ärztliche Zwangsmaßnahme im Rahmen eines stationären Aufe...
REWIS RS 2017, 3710
26. Mai 2020 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den Voraussetzungen der Unterbringung einer Person zwecks Durchführung einer zwangsweisen Heilbehandlung - …
...1906a Abs. 1 BGB vorgelegen hätten und diese nach § 1906a Abs. 2 BGB rechtswirksam genehmigt worden wäre (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Juli 2015 - 2 BvR 1549/14 -, R...
REWIS RS 2020, 2813
24. September 2019 1. Strafsenat
...1906a Abs. 1 Nr. 4 BGB n.F. für die Einwilligung eines Betreuers in eine ärztliche Zwangsmaßnahme und deren gerichtliche Genehmigung BGH, Beschluss vom 04.06.2014 - XII ZB 121/14 -, Rn. 15 ff.; Beschl...
REWIS RS 2019, 3247
23. Juni 2020 Abteilung 210
...1906a BGB, PsychKG NW. Die Behandlung/ Einweisung zu Gunsten des Vermieters zur Herstellung der Räumungsfähigkeit stellt dabei keinen relevanten Behandlungsgrund dar. Darüber hinaus haben sowohl der S...
REWIS RS 2020, 6355
8. Juni 2021 2. Senat
Zur Rechtfertigung einer Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug mit Psychopharmaka sowie zur Beachtlichkeit einer Patientenverfügung über den …
...1906a BGB hingewiesen. In § 1906a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BGB werde nach einer Gesetzesänderung nunmehr ausdrücklich als Zulässigkeitsvoraussetzung für eine betreuungsrechtliche ärztliche Zwangsmaßnahme b...
REWIS RS 2021, 5223
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