24. Juli 2003 25. Zivilsenat
...1906 BGB geschaffen. 9Gemäß § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB darf die Unterbringung nur zu den dort genannten Zwecken angeordnet werden. Aufgrund dieser Zweckbindung muss die Unterbringung unterbleiben, wenn ...
REWIS RS 2003, 2103
20. März 2008 24. Zivilsenat
...1906 BGB Rn. 37 m.w.N.) lag nicht vor. Der Beschluss des Amtsgerichts Moers vom 02.10.2001 enthielt ausdrücklich keine Genehmigung einer freiheitsentziehenden Maßnahme im Sinne des § 1906 Abs. 4 BGB...
REWIS RS 2008, 4842
18. Mai 2016 24. Zivilsenat
...1906 BGB unterliegen, hat die Beklagte unwidersprochen vorgetragen, dass die Betreuerin im Rahmen der Unterbringung ausdrücklich eine freie Mobilität der Geschädigten sicherstellen wollte. 28Es ist au...
REWIS RS 2016, 11203
26. August 2009 15. Zivilsenat
...1906 BGB für eine Unterbringung und Art. 13 Abs. 2, Abs. 7 GG für das Betreten der Wohnung), wobei in der Rechtsprechung und Literatur sogar umstritten ist, ob überhaupt eine gesetzliche Grundlage daf...
REWIS RS 2009, 1972