12. August 2014 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Zwangsmedikation eines untergebrachten Betreuten auf Grundlage von § 1906 BGB aF verletzt Grundrecht …
Bundesverfassungsgericht | 2. Senat 2. Kammer: 2 BvR 1698/12 Stattgebender Kammerbeschluss: Zwangsmedikation eines untergebrachten Betreuten auf Grundlage von § 1906 BGB aF verletzt Grundrecht auf k...
REWIS RS 2014, 3518
10. Juni 2015 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Selbstbestimmungsrecht (Art 2 Abs 1 GG) eines Betreuten umfasst nicht den Verzicht auf gerichtliche …
...1906 Abs. 5 BGB dispositiv sei und von der Betroffenen in Anwendung ihres verfassungsrechtlich abgesicherten Selbstbestimmungsrechts ausgeschlossen werden könne. § 1906 Abs. 5 BGB müsse im Lichte des ...
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTBETREUUNGSRECHTVOLLMACHT
REWIS RS 2015, 10072
26. Juli 2016 1. Senat
Unvereinbarkeit des § 1906 Abs 3 BGB (Fassung: 18.02.2013) mit Art 2 Abs 2 S …
...1906 BGB eingefügt wurden. § 1906 BGB lautet seit dem 25. Februar 2013 in der bis heute geltenden Fassung:§ 1906 - in der Fassung von 2013 -Genehmigung des Betreuungsgerichts bei der Unterbringung(1) ...
REWIS RS 2016, 7608BVerfGE 142, 313-353REWIS RS 2016, 7608
6. März 2018 1. Senat 3. Kammer
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 1906 Abs 3 BGB aF bzgl ambulanter Zwangsmedikation - …
...1906 Abs. 3 BGB a.F. fehlte. Zwar ist diese Regelung nunmehr modifiziert worden und die Zwangsbehandlung - entkoppelt von der Unterbringung - in § 1906a BGB n.F. geregelt. § 1906a Abs. 1 Nr. 7 BGB n.F...
REWIS RS 2018, 12806
14. Juli 2015 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Genehmigung der Zwangsmedikation und der einstweiligen Unterbringung im eA-Verfahren unter Missachtung der formellen …
...1906 Abs. 3 Nr. 5 BGB), oder ausgeführt, warum erheblicher gesundheitlicher Schaden durch keine andere Maßnahme abgewendet werden könne (§ 1906 Abs. 3 Nr. 4 BGB). Es sei nicht ersichtlich, dass erhebl...
REWIS RS 2015, 8266
16. Januar 2024 2. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl einer 5-Punkt-Fixierung im Rahmen einer Unterbringung - Keine Prozessstandschaft im Verfassungsbeschwerdeverfahren …
...1906 Abs. 1 BGB a.F. nicht erteilt werden dürfen, weil die Beschwerdeführerin zu 1. keine Suizidabsicht gehabt habe. Sie leide unter einer Parasuizidalität, das heißt sie verspüre einen inneren Druck,...
REWIS RS 2024, 340
20. Februar 2013 2. Senat
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die gesetzliche Regelung der medizinischen Zwangsbehandlung zur Erreichung des Ziels des Maßregelvollzugs …
...1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB danach bereits in seiner Auslegung durch die frühere Rechtsprechung keine gesetzliche Grundlage. Die zwischenzeitliche Änderung dieser Rechtsprechung dahingehend, dass § 1906 Abs...
STRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)MENSCHENWÜRDESTRAFVOLLZUGPSYCHIATRIE
REWIS RS 2013, 8060BVerfGE 133, 112-143REWIS RS 2013, 8060
26. Mai 2020 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den Voraussetzungen der Unterbringung einer Person zwecks Durchführung einer zwangsweisen Heilbehandlung - …
...1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB stütze, sei dies ebenfalls unzulässig. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sei eine Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB nur genehmigungsfähig, wenn eine erfolgv...
REWIS RS 2020, 2813
8. Juni 2021 2. Senat
Zur Rechtfertigung einer Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug mit Psychopharmaka sowie zur Beachtlichkeit einer Patientenverfügung über den …
...1906a BGB hingewiesen. In § 1906a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BGB werde nach einer Gesetzesänderung nunmehr ausdrücklich als Zulässigkeitsvoraussetzung für eine betreuungsrechtliche ärztliche Zwangsmaßnahme b...
REWIS RS 2021, 5223
23. März 2011 2. Senat
§ 6 Abs 1 S 2 des rheinland-pfälzischen Landesgesetzes über den Vollzug freiheitsentziehender Maßregeln (juris: …
...1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB sinnvoll dahin auszulegen, dass der Betreute nicht nur seine freiheitsentziehende Unterbringung, sondern auch die Maßnahmen, deretwegen er untergebracht werden dürfe, zu dulden h...
ÖFFENTLICHES RECHTGESETZGEBUNGSTRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)VERWALTUNGSRECHTHAFTÄRZTESTRAFTATENMENSCHENWÜRDEGERICHTEJUSTIZGESUNDHEITMEDIZINPSYCHIATRIEMEDIZINRECHTCORONAVIRUS
REWIS RS 2011, 8383BVerfGE 128, 282-322REWIS RS 2011, 8383