25. Januar 2017 3. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Gerichtsbescheid - Unwirksamkeit der Zustellung an ein unter …
...1902 BGB (Beschluss des AG Friedberg - Betreuungsgericht - vom 8.7.2014 - 830 XVII D 289/14 -). Das SG hat die am 21.2.2013 erhobene Anfechtungsklage nach Beweisaufnahme abgewiesen (Gerichtsbescheid v...
REWIS RS 2017, 16756
14. August 2008 I. Zivilsenat
...1902 BGB berechtigt, für die Schuldnerin die eidesstattliche Of-fenbarungsversicherung abzugeben (vgl. Staudinger/Bienwald, BGB [2006], § 1902 Rdn. 56 m.w.N.). 10 bb) Wenn mehrere Vertreter des Schul...
REWIS RS 2008, 2399
26. Oktober 2006 IX. Zivilsenat
...1902 BGB). 3 Die Nichtzulassungsbeschwerde wurde nicht innerhalb der bis zum 20. Juli 2006 verlängerten Frist begründet, so dass sie als unzulässig zu ver-werfen ist. 4 Dr. Gero Fischer Raebel ...
REWIS RS 2006, 1148
6. März 2003 2. Zivilsenat
...1902 BGB normierten Vertretungsbefugnis die Stellung eines gesetzlichen Vertreters ein. Die von § 246 ZPO geforderte Personenverschiedenheit lag deshalb vor. 5b) Gleichwohl bedarf § 246 Abs. 1 ZPO j...
REWIS RS 2003, 4079
4. Juni 2018
Keine Bestellung eines weiteren Betreuers zur Abgabe einer Einwilligung zur Datenverarbeitung i. S. der DS-GVO
...1902 BGB. Personenbezogene Daten werden nach der Konstruktion des Betreuungsrechts vom Betreuer daher im Namen des Betreuten selbst verarbeitet, nicht jedoch in einem Gegenüberverhältnis von Betreuer ...
BETREUUNGSRECHTDSGVO
REWIS RS 2018, 8354
11. November 2020 3. Zivilkammer
...1902 BGB). Denn nach dem Wortlaut des Schreibens ist es ausdrücklich der Beteiligte zu 3) – und mit ihm die Beteiligte zu 4) – selbst, der ein Rechtsmittel einlegt und ausweislich der Beschwerdebegrün...
REWIS RS 2020, 6605
14. August 2013 12. Zivilsenat
Betreuungssache: Unzulässigkeit der Beschwerde des Verfahrenspflegers gegen eine Unterbringung
...1902 BGB ist er jedoch nicht gesetzlicher Vertreter des Betroffenen (Senatsbeschluss vom 22. August 2012 - XII ZB 474/11 - FamRZ 2012, 1798 Rn. 13 zum Betreuungsverfahren; vgl. auch Keidel/Zimmermann ...
REWIS RS 2013, 3474
14. August 2013 XII. Zivilsenat
...1902 BGB ist er jedoch nicht gesetzlicher Vertreter des Betroffenen (Senatsbeschluss vom 22.August 2012 XIIZB 474/11FamRZ 2012, 1798 Rn.13 zum Betreuungsverfahren; vgl. auch Keidel/Zimmermann FamFG 17...
REWIS RS 2013, 3486
1. Februar 2006 XII. Zivilsenat
...1902 BGB der gesetzliche Vertreter des Betreu-ten, der dessen Angelegenheiten gemäß § 1901 Abs. 2 Satz 1 BGB so zu be-sorgen hat, wie es dem Wohl des Betreuten entspricht. Durch die gesetzliche Vertre...
REWIS RS 2006, 5244
27. Juli 2006 IX. Zivilsenat
...1902 BGB). Entscheidungserheblich ist lediglich die Frage, ob er im Insolvenzverfahren einwenden kann, die titulierte Forderung des Gläubigers, die zugleich den Insolvenzgrund darstellt, bestehe nicht...
REWIS RS 2006, 2381
11. Februar 2015 12. Zivilsenat
Betreuungsverfahren: Rechtsbeschwerde im Namen des Betroffenen durch den von dem Verfahrenspfleger beauftragten Rechtsanwalt
...1902 BGB ist der Verfahrenspfleger nicht gesetzlicher Vertreter des Betroffenen (Senatsbeschluss vom 14. August 2013 - XII ZB 270/13 - juris Rn. 3 ff. mwN). Die Beteiligte zu 1 konnte daher nicht mit ...
NJW 2015, 1385REWIS RS 2015, 15645
27. August 2009 3. Zivilsenat
...1902 BGB; BayObLG NJW-RR 1993, 460) davon ausgegangen werden kann, dass der Wohnsitz Köln aufgehoben werden sollte, § 7 Abs. 3 BGB, anderseits Maßnahmen zur Aufhebung dieser Wohnung offenbar noch nich...
REWIS RS 2009, 1960
11. Februar 2015 XII. Zivilsenat
...1902 BGB ist der Verfahrenspfleger nicht gesetzlicher Vertreter des Betroffenen (Senatsbe-schluss vom 14.August 2013 -XIIZB 270/13-jurisRn. 3ff.mwN). Die Beteilig-te zu 1 konnte daher nicht mit Wirkun...
REWIS RS 2015, 15697
16. Dezember 2008 4. Strafsenat
...1902 Rdn. 34; Bienwald in J. von Stau-dinger Kommentar zum BGB § 1902 Rdn. 34; Hoffmann BtPrax 2007, 95, 97). 2. Da es an einer rechtswirksamen Bevollmächtigung fehlt, ist der Adhä-sionsantrag unzuläs...
REWIS RS 2008, 204
17. Dezember 2008 16. Zivilsenat
...1902 BGB. Die Staatskasse kann damit niemals belastet werden (vgl. MünchKomm/Fröschle, BGB, 5. Aufl., § 4 VBVG Rz. 25). Die vermögenslose Betroffene hätte die Möglichkeit gehabt, Beratungshilfe in Ans...
REWIS RS 2008, 120
25. Januar 2006 16. Zivilsenat
...1902 BGB) bestellt wird, der eigenständige Entscheidungen in dem ihm übertragenen Aufgabenbereichen treffen kann. Ist der Betroffene in diesem Sinne einsichtsfähig, so ist seine ablehnende Haltung zu ...
REWIS RS 2006, 5368
31. März 2000 19. Zivilsenat
...1902 Rn. 2) und Erman/Holzhauer (BGB, 9. Aufl., § 1902 Rn. 13) die Ansicht (ähnlich Seitz in Anmerkung zu OLG Frankfurt BtE 1996/97 Seite 72 f.), der der Senat sich anschließt, der Betreute könne den ...
REWIS RS 2000, 2635
16. März 2016 12. Zivilsenat
Betreuungsverfahren: Einholung eines Sachverständigengutachtens zum Ausschluss der freien Willensbestimmung; notwendige Tatsachenfeststellungen bei Ablehnung eines Antrages …
...1902 BGB) bestellt wird, der eigenständige Entscheidungen in den ihm übertragenen Aufgabenbereichen treffen kann. Der Betroffene muss Grund, Bedeutung und Tragweite einer Betreuung intellektuell erfas...
REWIS RS 2016, 14409
16. März 2016 XII. Zivilsenat
...1902 BGB) bestellt wird, der eigenständige Entscheidungen in den ihm übertragenen Aufgabenbereichen treffen kann. Der Betroffene muss Grund, Bedeutung und Tragweite einer Be-treuung intellektuell erfa...
REWIS RS 2016, 14435
21. November 2005 16. Zivilsenat
...1902 BGB) bestellt wird, der eigenständige Entscheidungen in dem ihm übertragenen Aufgabenbereichen treffen kann (BT-Drucks. 15/2494 Seite 28). 7Der in erster Instanz beauftrage Sachverständige Dr. H...
REWIS RS 2005, 728
13. Dezember 2019 15. Zivilsenat
...1902 BGB. Indes sind vorliegend die Voraussetzungen einer wirksamen Vertretung der Beteiligten zu 1) durch den Betreuer im Rahmen des bestimmten Aufgabenkreises gegeben. 3Für die Beteiligte zu 1) ist ...
REWIS RS 2019, 362
12. Dezember 2018 12. Zivilsenat
Betreuungssache: Zulässigkeit der Rechtsmitteleinlegung des Vorsorgebevollmächtigten gegen die Betreuerbestellung nach Widerruf der Vorsorgevollmacht
...1902 BGB) ein von diesem persönlich oder durch den Vorsorgebevollmächtigten ergriffenes Rechtsmittel gegen die Betreuerbestellung zurückzunehmen. Dies berücksichtigt auch, dass der Betroffene mit der ...
MDR 2019, 630-631REWIS RS 2018, 545
21. November 2013 XII. Zivilsenat
...1902 BGB ohnehin gerichtlich und außergerichtlich vertrete, habe die Einschränkung des Aufgabenkreises nur für den Bereich "Postangelegenheiten" und für Angelegenheiten, die nicht unter die ...
REWIS RS 2013, 933
12. Mai 2017 8. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten - Abwesenheit des rechtlichen …
...1902 BGB). Dem LSG war dies bekannt; es hat die Vertretung ua bei der Mitteilung über die Terminsbestimmung (vgl § 110 Abs 1 Satz 1 SGG) beachtet. Dass es zugleich auch der Klägerin von dem Termin Mit...
REWIS RS 2017, 11014
10. Juli 2013 5. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - mangelnde Prozessfähigkeit einer betreuten Person - Verfahrenseintritt des Betreuer
...1902 BGB), erlangt also die Stellung eines gesetzlichen Vertreters (OLG Karlsruhe Urteil vom 14.10.1998 - 6 U 120/97 - NJW-RR 1999, 1699). Folglich erlischt die Prozessfähigkeit des Betreuten, sobald ...
REWIS RS 2013, 4258
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