10. November 2010 2. Strafsenat
Versuchte Tötung: Rechtfertigender Behandlungsabbruch auf der Grundlage des Patientenwillens
...1901b BGB - eingefügt durch Gesetz vom 29. Juli 2009 mit Wirkung vom 1. September 2009 und damit nach dem festgestellten Tatgeschehen - zu beachten sein werden. Diese Vorschriften enthalten verfahrens...
REWIS RS 2010, 1514
10. November 2010 2. Strafsenat
...1901b BGB - eingefügt durch Gesetz vom 29. Juli 2009 mit Wirkung vom 1. September 2009 und damit nach dem festgestellten Tatgeschehen - zu be-achten sein werden. Diese Vorschriften enthalten verfahren...
REWIS RS 2010, 1539
17. September 2014 XII. Zivilsenat
...1901b BGB findet sich nunmehr eine klarstellende gesetzliche Regelung des zur Ermittlung des Patientenwillens erforderlichen Gesprächs zwischen dem behandelnden Arzt und dem Betreuer. Liegt eine schri...
REWIS RS 2014, 2859
6. Juli 2016 XII. Zivilsenat
...1901b Abs.1 Satz2, Abs.3 BGB die Maßnahme unter Berücksichti-gung des Patientenwillens mit dem behandelnden Arzt zu erörtern; nach §1901b Abs.2 und 3 BGB soll nahen Angehörigen und sonstigen Vertrauen...
REWIS RS 2016, 8683