8. Juni 2021 2. Senat
Zur Rechtfertigung einer Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug mit Psychopharmaka sowie zur Beachtlichkeit einer Patientenverfügung über den …
...1901a Rn. 10; Diener, in: BeckOGK, § 1901a Rn. 39 ). Ob ein Betroffener einsichtsfähig war, als er eine bestimmte Behandlung ablehnte, müssen die Gerichte auf der ersten Stufe - gegebenenfalls mit sac...
REWIS RS 2021, 5223
10. Juni 2015 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Selbstbestimmungsrecht (Art 2 Abs 1 GG) eines Betreuten umfasst nicht den Verzicht auf gerichtliche …
...1901a BGB immer auch der akute natürliche Wille in die Bestimmung des Gewollten mit einzubeziehen ist. Nach der Gesetzesbegründung umfasst die Prüfung alle Gesichtspunkte, die sich aus der aktuellen L...
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTBETREUUNGSRECHTVOLLMACHT
REWIS RS 2015, 10072
13. Januar 2022 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unterbliebener Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren trotz wesentlicher Gehörsverletzung - hier: …
...1901a BGB zu beachtenden Willen des Betreuten entspreche.10 b) Auch die vorläufige Unterbringungsgenehmigung sei angesichts dessen rechtswidrig. Diene sie allein der Durchführung einer ...
REWIS RS 2022, 2063
2. November 2021 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Ausschluss ambulanter ärztlicher Zwangsbehandlung Betreuter gem § 1906a Abs 1 S …
...1901a BGB), andererseits aber die ärztliche Zwangsmaßnahme in § 1906a Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 BGB an einen stationären Krankenhausaufenthalt zu koppeln. Der (mutmaßliche) Wille des Betroffenen im Sinne vo...
NJW 2021, 3590REWIS RS 2021, 1407
26. Juli 2016 1. Senat
Unvereinbarkeit des § 1906 Abs 3 BGB (Fassung: 18.02.2013) mit Art 2 Abs 2 S …
...1901a BGB - feststellbar ist, ist dieser auch für den Betreuer maßgeblich.5 Die Einwilligung des Betreuers in besonders risikoreiche ärztliche Maßnahmen (vgl. § 1904 Abs. 1 Satz 1 BGB) ...
REWIS RS 2016, 7608BVerfGE 142, 313-353REWIS RS 2016, 7608
26. Februar 2020 2. Senat
Verbot der geschäftsmäßigen Beihilfe zur Selbsttötung (§ 217 StGB idF vom 03.12.2015) mit dem GG …
...1901a ff. BGB eröffneten Möglichkeiten, im Wege einer Patientenverfügung schon weit im Vorfeld einer akuten Erkrankung eine über den Zeitpunkt der Entscheidung hinaus verbindliche Anordnung über den A...
ÄRZTEPERSÖNLICHKEITSRECHTSTERBEHILFESELBSTTÖTUNG
REWIS RS 2020, 2635