2. Dezember 2005 5. Strafsenat
...190 StGB). In allen anderen Fällen muss der Richter auf Grund eigener selbständiger Prüfung die Überzeugung von dem Vorhandensein der Tatbestandsmerkmale gewinnen. Dieser Prüfung darf er sich nicht du...
REWIS RS 2005, 485