22. Oktober 2009 IX. Zivilsenat
...190 InsO von der Gläubigerin nicht gewahrt sei, wurde von der Rechtsbeschwerde zwar nicht mehr angegriffen. § 190 Abs. 1 InsO war jedoch nicht anwendbar. Er be-trifft lediglich die Gläubiger, die zur ...
REWIS RS 2009, 1001
2. Juli 2009 IX. Zivilsenat
...190 Abs. 1, §§ 292, 304 Der Absonderungsberechtigte wird in der Wohlverhaltensphase eines Verbraucherin-solvenzverfahrens nur dann bei der Verteilung berücksichtigt, wenn er innerhalb von zwei Wochen ...
REWIS RS 2009, 2706
2. Dezember 2010 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Verzicht des Insolvenzgläubigers auf das Absonderungsrecht für eine Insolvenzforderung
...190 Abs. 1 InsO der von den §§ 1168, 1192 Abs. 1 BGB, § 29 GBO geforderten grundbuchmäßigen Form. Der Verzicht auf den schuldrechtlichen Sicherungsanspruch aus der Vereinbarung vom 28. Juni und 5. Jul...
REWIS RS 2010, 834
2. Dezember 2010 IX. Zivilsenat
...190, 194, 197; BGB §§ 1114, 1132, 1168, 1175, 1192 Abs. 1; GBO § 29 a) Verfügt ein Insolvenzgläubiger zur Sicherung seiner Forderung über eine Ge-samtgrundschuld, für die massefremde Grundstücke mitha...
REWIS RS 2010, 822
29. Mai 2008 V. Zivilsenat
...190 InsO. Ist der Ver-kehrswert zu gering festgesetzt und erhält der absonderungsberechtigte Gläu-biger auf ein Gebot von weniger als 7/10 des festgesetzten Wertes den Zu-schlag, erreicht die Befriedi...
REWIS RS 2008, 3722
9. März 2017 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Vorbehaltlose Anmeldung einer Forderung zur Tabelle durch einen Absonderungsberechtigten; Wirksamkeit des Verzichts auf eine …
...190 Abs. 1 InsO) wird schon im Regelinsolvenzverfahren nicht als konkludenter Verzicht auf ein Absonderungsrecht gewertet (OLG Nürnberg, ZIP 2007, 642; Jaeger/Henckel, InsO, § 52 Rn. 28; MünchKomm-Ins...
WM2017,673REWIS RS 2017, 14340
9. März 2017 IX. Zivilsenat
...190 Abs. 1 Satz 1a)Die Anmeldung einer Forderung zur Tabelle ohne eine Beschränkung auf den Ausfall bedeutet keinen Verzicht auf ein Recht zur abgesonderten Befriedigung.b)Der Verzicht auf eine abgeso...
REWIS RS 2017, 14367
10. November 2020 2. Zivilsenat
Kommanditistenhaftung: Darlegung der Gläubigerforderungen durch den Insolvenzverwalter; Erfüllungswirkung und -einwand bei teilweiser Befriedigung aus einem …
...190 InsO eingeschränkte Recht des absonderungsberechtigten Gläubigers bei der Verteilung hin und berührt nicht die Wirkung der Feststellung nach § 178 Abs. 3 InsO (RGZ 22, 153, 154; 139, 83, 86; BGH, ...
WM2020,2372REWIS RS 2020, 2144
10. November 2020 2. Zivilsenat
Kommanditistenhaftung in der Insolvenz einer KG: Darlegung von Gläubigerforderungen durch den Insolvenzverwalter; Einwand der mangelnden …
...190 InsO eingeschränkte Recht des absonderungsberechtigten Gläubigers bei der Verteilung hin und berührt nicht die Wirkung der Feststellung nach § 178 Abs. 3 InsO (RGZ 22, 153, 154; 139, 83, 86; BGH, ...
REWIS RS 2020, 2191
13. Oktober 2020 2. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Einwendung des Kommanditisten gegen seine Inanspruchnahme für Gesellschaftsschulden; erforderliche Feststellungen des Gerichts zum Massebestand
...190 InsO eingeschränkte Recht des absonderungsberechtigten Gläubigers bei der Verteilung hin und berührt nicht die Wirkung der Feststellung nach § 178 Abs. 3 InsO (RGZ 22, 153, 154; 139, 83, 86; BGH, ...
WM2020,2179REWIS RS 2020, 2093
21. Juli 2020 2. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Einwendung des Kommanditisten gegen seine Inanspruchnahme und Verweis auf erfolgte Leistung durch die anderen …
...190 InsO eingeschränkte Recht des absonderungsberechtigten Gläubigers bei der Verteilung hin und berührt nicht die Wirkung der Feststellung nach § 178 Abs. 3 InsO (vgl. RGZ 22, 153, 154, 139, 83, 86; ...
MDR 2020, 1260-1261WM2020,1780REWIS RS 2020, 1100
25. Oktober 2006 11. Zivilsenat
...190, 193 InsO vorgesehenen Fristen sowie die fehlende Erhebung von Einwendungen gegen das Schlussverzeichnis festgestellt worden sei. 11Das Landgericht hat die Klage durch das angefochtene Urteil hin...
REWIS RS 2006, 1151
2. September 2019 8. Zivilsenat
...190 InsO, ob/inwieweit diese bei der Befriedigung aus dem Sicherungsgut mit ihren Forderungen ausgefallen seien. Die Inanspruchnahme der schuldnerischen Kommanditisten sei jedenfalls erforderlich. Gut...
REWIS RS 2019, 3968
5. November 2020 6. Zivilsenat
...190 InsO eingeschränkte Recht des absonderungsberechtigten Gläubigers bei der Verteilung hindeutet, die Wirkung der Feststellung nach § 178 Abs. 3 InsO aber nicht berührt (BGH a.a.O. m.N.). Das auf di...
REWIS RS 2020, 5438
20. September 2016 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Wirksamkeit einer Versorgungszusage - Vertretungsbefugnis des Aufsichtsrats nach § 112 AktG - …
...190 UmwG in eine Aktiengesellschaft umgewandelt werden. Eine solche Umwandlung zeichnet sich nach § 190 Abs. 1 UmwG gerade dadurch aus, dass die rechtliche und die wirtschaftliche Kontinuität des Rech...
REWIS RS 2016, 5277
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