15. Februar 2018 5. Zivilsenat
...19 S. 1, 2. HS UStG berufen können. Erst ihr Rückforderungsbegehren hat Anlass für die Neufestsetzung der Steuer gegeben. 42Schließlich liegen die Voraussetzungen von § 27 Abs. 19 UStG vor. Es handelt...
REWIS RS 2018, 13856
29. Januar 2019 23. Zivilsenat
...19 UStG zur Begleichung ihrer Steuerschuld mit Vereinbarung vom 15.12.2015/19.09.2016, Anlage K 3, in Höhe von 2.970.581 € an den Kläger ab. 8Mit anwaltlichem Schreiben vom 02.06.2017, Anlage K 4, for...
REWIS RS 2019, 10927
9. Mai 2018 18. Zivilsenat
...19 UStG sei damals noch nicht in Kraft gewesen. Der Zedent habe als leistender Unternehmer die Möglichkeit durch Abtretung nach § 27 Abs. 19 UStG sich von der Umsatzsteuerschuld zu befreien. Die Inter...
REWIS RS 2018, 9299
28. November 2017 23. Zivilsenat
...19 UStG eine wirksame Grundlage für Änderungen des Umsatzsteuerbescheids gegenüber dem leistenden Unternehmer jedenfalls dann ist, wenn letzterem – wie hier – ein abtretbarer (zivilrechtlicher) Anspru...
REWIS RS 2017, 1630
21. Dezember 2023 20. Zivilsenat
...19% MwSt.) angesetzt und der daraus resultierende Differenzbetrag an den Käufer weiterbelastet. Der fehlende Mehrwertsteuerbetrag ist sofort fällig.“ 5Der Antragsteller behauptet, er habe im November ...
REWIS RS 2023, 10092
24. März 2015 20. Zivilsenat
...19 Abs. 1 UStG zu unterfallen und deshalb keine Rechnungen mit Mehrwertsteuerausweis erstellen zu dürfen. Der Kleinunternehmerregelung unterfallen gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 UStG nur Unternehmer, deren ...
REWIS RS 2015, 13542
12. März 2020 5. Zivilsenat
...19 zugestellte Urteil mit seiner Berufung, die er mit dem am 24.05.2019 beim Oberlandesgericht eingegangenen Schriftsatz vom 22.05.2019 eingelegt und begründet hat. Die Ansprüche seien nicht verjährt....
REWIS RS 2020, 4723
5. August 2009 15. Zivilsenat
...1975, 206; a.A. OLG Düsseldorf NJW-RR 1997, 856). 45Nach der unter Ausgleichgesichtspunkten vertretbaren Entscheidung des Klägers als Ersatz bis zu vier Meter hohe Omorika Fichten anzupflanzen (insowe...
REWIS RS 2009, 2204