13. November 2018
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts im einstweiligen Rechtsschutz
...19 SGB XII darstellen würden. Für die Entscheidungen über Leistungen nach dem SGB XII sei die Antragsgegnerin im vorliegenden Fall aufgrund der Bedarfsgemeinschaft nicht zuständig. Die Grundsicherungs...
REWIS RS 2018, 1784
20. Juli 2018
Kein Anspruch der Ehefrau auf Leistungsgewährung wegen überschreiten der Vermögensschongrenze
...19 Abs. 1 Nr. 3, § 85 Abs. 1, § 97 Abs. 4 SGB XII. 30§ 19 Abs. 1 Nr. 1 SGB XII statuiert die Einstandsgemeinschaft und hält für die Leistungen nach dem 5. - 9. Kapitel dieses Buches (und damit einschl...
REWIS RS 2018, 5639