23. Januar 2023 15. Zivilsenat
...19 – Hohlfasermembranspinnanlage). Davon kann im Streitfall jedoch nicht ausgegangen werden. Sollte der Klägerin aufgrund der beschränkenden Anordnungen nach § 19 GeschGehG ein vollständiger Vortrag i...
REWIS RS 2023, 166
3. November 2022 2. Zivilsenat
...19 GeschGehG, die § 19 Abs. 1 Satz 2 GeschGehG ausdrücklich davon abhängig macht, dass „nach Abwägung aller Umstände das Geheimhaltungsinteresse das Recht der Beteiligten auf rechtliches Gehör auch un...
REWIS RS 2022, 8192