5. April 2024 3. Senat und Kartellsenat
Unterlassung, Verletzung, Widerspruch, Offenbarung, Rechtsverfolgung, Auflage, Zugang, Form, Schutz, Umfang, Hauptsache, Schriftsatz, Verfahren, Rechtsbehelf, Zugang …
...19, 692 (692) Rn. 19). Dann können aber die §§ 16, 19 GeschGehG spiegelbildlich auch kein Mittel sein, um zu verhindern, dass die Klagepartei ihr bereits unabhängig vom Prozess bekannte Informationen,...
REWIS RS 2024, 1960
23. Januar 2023 15. Zivilsenat
...19 – Hohlfasermembranspinnanlage). Davon kann im Streitfall jedoch nicht ausgegangen werden. Sollte der Klägerin aufgrund der beschränkenden Anordnungen nach § 19 GeschGehG ein vollständiger Vortrag i...
REWIS RS 2023, 166
3. November 2022 2. Zivilsenat
...19 GeschGehG, die § 19 Abs. 1 Satz 2 GeschGehG ausdrücklich davon abhängig macht, dass „nach Abwägung aller Umstände das Geheimhaltungsinteresse das Recht der Beteiligten auf rechtliches Gehör auch un...
REWIS RS 2022, 8192
18. November 2021 1. Zivilsenat
Schutz von Geschäftsgeheimnissen: Anfechtbarkeit der Anordnung von Geheimhaltungsmaßnahmen; Rechtsmittelbefugnis von durch die Anordnung beschwerten Prozessbevollmächtigten …
...19 - 9 W 29/18, juris Rn. 6; OLG Koblenz, Beschluss vom 9. Oktober 2019 - 10 W 318/19, juris Rn. 12; OLG Frankfurt, Beschluss vom 19. Dezember 2019 - 12 W 54/19, juris Rn. 14; OLG Karlsruhe, VersR 202...
GRUR 2022, 591REWIS RS 2021, 993MDR 2022, 713-714REWIS RS 2021, 993
9. November 2023 1. Zivilsenat
Schutz von Geschäftsgeheimnissen: Selbständiges Beweisverfahren als Geschäftsgeheimnisstreitsache; Anfechtbarkeit der Einstufung einer Information als geheimhaltungsbedürftig und …
...19/4724, S. 36; Alexander in Köhler/Bornkamm/Feddersen aaO § 19 GeschGehG Rn. 23; BeckOK.GeschGehG/Gregor aaO § 19 Rn. 7 mwN; Kalbfus in Harte-Bavendamm/Ohly/Kalbfus aaO § 19 Rn. 18; Schönknecht in Ke...
REWIS RS 2023, 8567
26. Juli 2022 10. Zivilsenat
Anspruch des Berechtigten auf Übertragung eines Patents wegen widerrechtlicher Entnahme: Erforderlichkeit eines prüfenden Vergleichs der …
...1992 von der Klägerin Brustimplantate und vertrieb diese in Europa. Der Streithelfer der Beklagten war deren Gesellschafter und von 1986 bis 2015 mit Unterbrechungen ihr Geschäftsführer.4 ...
REWIS RS 2022, 3897
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