14. November 2008 2. Zivilsenat
...1996 unter Inanspruchnahme einer französischen Priorität vom 8. Dezember 1995 eingereicht worden. Die Anmeldung des Klagegebrauchsmusters erfolgte am 28. November 1999. Eingetragen wurde das Klagegebr...
REWIS RS 2008, 826
18. Juli 2019 15. Zivilsenat
...19 beschränkt aufrechterhaltenen Fassung schutzfähig. 131Diese Entscheidung ist zwar, soweit mit ihr der Löschungsantrag zurückgewiesen worden ist, nicht gemäß § 19 S. 3 GebrMG für den Verletzungsrech...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTPROMINENTEWERBUNGOBERLANDESGERICHT KÖLNPERSÖNLICHKEITSRECHTBILDERRECHT AM EIGENEN BILDBÖHMERMANN (JAN)
REWIS RS 2019, 5289
8. April 2021 2. Zivilsenat
...1953. 196Der geltend gemachte Anspruch 1 des Klagegebrauchsmusters ist nach Überzeugung des Senats schutzfähig. 197a) 198Möchte das Verletzungsgericht aus einem Gebrauchsmuster verurteilen, muss es si...
MDR 2021, 869-870GRUR-RR 2021, 406REWIS RS 2021, 7133