11. Juli 2019
Kartellrechtsneutralität einer Abschlusserklärung nach patentrechtlicher einstweiliger Verbotsverfügung
...19, Az.: 21 O 19033/16, ergänzt durch Ergänzungsurteil vom 26.06.2019, aufgehoben und der Aufhebungsantrag zurückgewiesen. II. Die Aufhebungsklägerin hat die Kosten des Aufhebungsverfahrens zu tragen....
REWIS RS 2019, 5512
27. Juli 2017
Zulässigkeit der Änderung des Verbreitungswegs eines öffentlich-rechtlichen Hörfunkprogramms
...1979 - KZR 20/78, - Modellbauartikel II, juris, dort Tz. 27 [insoweit in GRUR 1980, 125 nicht abgedruckt] Loewenheim in: Loewenheim/Meessen/Riesen-kampff/Kersting/Meyer-Lindemann, a. a. O., § 19 GWB T...
REWIS RS 2017, 7207
23. November 2017
Preispolitik eines marktbeherrschenden Softwareunternehmens
...19 Abs. 2 Nr. 1 GWB anzusehen. Jedenfalls handele es sich bei der Klägerin und Universitäten nicht um gleichartige Unternehmen i.S.d. § 19 Abs. 2 Nr. 1 GWB. Die Differenzierung zwischen der Klägerin u...
REWIS RS 2017, 1792
20. Januar 2020
Auslegung von Vergabeunterlagen: Keine Ermessen hinsichtlich Angebotsausschlusses; Berücksichtigung eines Verstoßes gegen das Anzapfverbot im Vergabeverfahren
...19 wies die Vergabestelle die Rüge der Antragstellerin vom 03.05.2019 vollumfänglich zurück. 33Die Antragstellerin stellte am 14.05.2019 einen Nachprüfungsantrag. 34Mit Schreiben vom 17.05.2019 teilte...
REWIS RS 2020, 10518
17. August 2017
Zulässigkeit des Angebots von Werbeblocker-Software - Adblock Plus
...19,43 % im zweiten Quartal 2016 (Anlage BE 65). 19Die Klägerinnen haben vorgetragen, dass die Beklagte zu 1) die Easylist Germany selbst betreibe, kontrolliere und weiterentwickle. Die Easylist German...
REWIS RS 2017, 6432
26. August 2015
Schiedsklausel über Nutzung von Taxistandplätzen und Taxispeichern am Flughafen
...19 GWB in Form eines Missbrauchs nach § 19 Abs. 2 Nr. 5 GWB vor mit der Folge, dass der Vertrag nichtig sei. 8Die Schiedsgerichtsvereinbarung sei ferner nach § 307 BGB nichtig, da sie nicht zwischen b...
REWIS RS 2015, 6147
17. August 2017
Zulässigkeit des Angebots von Werbeblocker-Software - Adblock Plus
...19,43 % (Anlage BE 66); im dritten Quartal 2016 betrug die Adblocker-Rate gemäß OVK-Messung 19,1 % (Anlage BE 88). 18Die Klägerin hat vorgetragen, dass die Beklagte zu 1) die Easylist Germany selbst b...
REWIS RS 2017, 6446
3. Juni 2015
Einräumung von Nutzungsrechten nach Maßgabe des Lizenzvertrags
...19, 20 GWB. Denn die Beklagte sei einzige Anbieterin von Lizenzen an ihrem Programm, habe mithin insoweit eine marktbeherrsche Stellung i.S.d. § 19 Abs. 2 GWB inne. Unabhängig davon sei sie auch wegen...
REWIS RS 2015, 10302
18. Juli 2019
Anpassung von Preiskonditionen in Stromlieferungsverträgen, die an den Erzeugungskosten eines Kohlekraftwerks angelehnt sind
...19 Bezug genommen. 20Der Senat hat Beweis erhoben gemäß Beschluss vom 30.04.2019, ergänzt mit Beschluss vom 18.07.2019, durch uneidliche Vernehmung der Zeugen K. und D. Wegen des Ergebnisses der Bewei...
REWIS RS 2019, 5284
27. April 2017
Risikoverteilung bei Veränderung des Marktpreises für Strom
...19 zustehen, sondern erstmals zum 1. Januar 2021. Die achte Zusatzvereinbarung lautet auszugsweise wie folgt (vgl. Anlage CBH 19): Die Klägerin und [die Beklagte] haben vor dem Hintergrund der geänder...
REWIS RS 2017, 11740