1. März 2018
Fehlende Postulationsfähigkeit im Beschwerdeverfahren gegen die Zurückweisung einer Kostenerinnerung
...19 GKG), die nach der insoweit vorrangigen Regelung des § 66 Abs. 5 Satz 1 GKG ohne Mitwirkung eines Bevollmächtigen erhoben werden kann (vgl. BayVGH, B.v. 1.12.2017 – 8 M 17.2329 – juris Rn. 5), gilt...
REWIS RS 2018, 12966
3. April 2018
Erfolglose Erinnerung gegen Kostenrechnung des Verwaltungsgerichts
...19 GKG) kann gemäß § 66 Abs. 5 Satz 1 GKG ohne Mitwirkung eines Bevollmächtigen erhoben werden (vgl. BayVGH, B.v. 1.12.2017 – 8 M 17.2329 – juris Rn. 5; B.v. 1.3.2018 – 8 C 18.23 – juris Rn. 2; Oestre...
REWIS RS 2018, 11316
28. Dezember 2016
Fehlende Unterschrift auf der Kostenrechnung
...19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GKG, über die gemäß § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG der Einzelrichter zu entscheiden hat, ist zwar nach § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG zulässig, in der Sache jedoch nicht begründet. 4Nach § 1 Ab...
REWIS RS 2016, 75
9. Februar 2017
Befangenheitsantrag - Kostenrechnung ohne Unterschrift
...19. September 2016 wird zurückgewiesen. 11. Für die Entscheidung über die mit Schreiben vom 20. November 2016 eingelegte Erinnerung gegen den Kostenansatz vom 19. September 2016 bleibt nach § 66 Abs...
REWIS RS 2017, 15813
9. Februar 2017
Erfolgloser offenbar missbräuchlicher Befangenheitsantrag
...19. September 2016 wird zurückgewiesen. 11. Für die Entscheidung über die mit Schreiben vom 20. November 2016 eingelegte Erinnerung gegen den Kostenansatz vom 19. September 2016 bleibt nach § 66 Abs...
REWIS RS 2017, 15810
24. April 2018
Erinnerung gegen eine Gerichtskostenrechnung
...1960 - 2 BvR 36/60 - BVerfGE 11, 1, juris Rn. 20) oder missbräuchlich gestellt wird (BVerfG, B.v. 2.11.1960 - 2 BvR 473/60 - BVerfGE 11, 343, juris Rn. 14; BVerwG, B.v. 4.5.2011 - 7 PKH 9/11 - juris R...
REWIS RS 2018, 10223
17. Juli 2018
Erfolglose Anhörungsrüge
...19 GKG, die für Gutachterleistungen in seinem erfolglos geführten Klageverfahren angefallen sind. Mit diesem Verfahren hatte der Kläger die Verpflichtung der Beklagten begehrt, den Kläger öffentlich a...
REWIS RS 2018, 5857