20. September 2021
einstweiliger Rechtsschutz, vorläufige Besitzeinweisung (Hochwasserschutz), Heilung eines Ladungsmangels, zulässige Antragsänderung, Zustandsfeststellung, entbehrliches Entschädigungsangebot, Gebotenheit des …
...18f Abs. 1 Satz 3 FStrG stützt (vgl. dort: „Weiterer Voraussetzungen bedarf es nicht.“), dringt er nicht durch. Der Gesetzgeber wollte mit § 71a WHG eine u.a. dem § 18f FStrG entsprechende Regelung vo...
REWIS RS 2021, 2532
9. Februar 2022
vorläufige Besitzeinweisung (Hochwasserschutz), Heilung eines Ladungsmangels, zulässige Antragsänderung, Zustandsfeststellung, entbehrliches Entschädigungsangebot, Gebotenheit des sofortigen Baubeginns, …
...18f Abs. 1 Satz 3 FStrG stützt (vgl. dort: „Weiterer Voraussetzungen bedarf es nicht.“), dringt er nicht durch. Der Gesetzgeber wollte mit § 71a WHG eine u.a. dem § 18f FStrG entsprechende Regelung vo...
REWIS RS 2022, 1372
6. November 2018
Keine drittschützende Wirkung von enteignungsrechtlichen Verfahrensvorschriften
...18f FStrG erfolgen“. Dementsprechend wurden die Grundstücksflächen im streitgegenständlichen Enteignungsbeschluss zu Gunsten der Bundesrepublik Deutschland enteignet. 11Vor diesem Hintergrund sind die...
REWIS RS 2018, 2083
10. März 2022
einstweiliger Rechtsschutz, fernstraßenrechtliche vorzeitige Besitzeinweisung, erstinstanzliche Zuständigkeit der Oberverwaltungsgerichte bei Streitigkeiten über Besitzeinweisungen, Anhängigkeit des …
...18f Abs. 1 Satz 2 FStrG). 31dd) Weiterer Voraussetzungen bedarf es gemäß § 18f Abs. 1 Satz 3 FStrG für die vorzeitige Besitzeinweisung nicht. Es handelt sich um eine gebundene Entscheidung. Für eine B...
REWIS RS 2022, 737