8. Mai 2014 9. Senat
Rechtsweg bei Streitigkeiten über die Aufwandserstattung bei einer straßenrechtlichen vorzeitigen Besitzeinweisung
...18f FStrG geregelten Fall der vorzeitigen Besitzeinweisung. Sie schließt es aus, die notwendigen Rechtsverfolgungskosten dort als Teil der Entschädigung (§ 18f Abs. 5 FStrG) aufzufassen. Denn es ist k...
REWIS RS 2014, 5758
13. Juni 2017 6. Zivilsenat
Wegfall der Verkehrssicherungspflicht: Entziehung der tatsächlichen Verfügungsgewalt über ein Grundstück durch eine hoheitliche Maßnahme
...18f FStrG gänzlich verloren; es verblieben auch keine Überwachungspflichten.12 a) Eine vorzeitige Besitzeinweisung gemäß § 18f FStrG findet statt, wenn sich der Eigentümer oder Besitzer...
NJW 2017, 2905REWIS RS 2017, 9626
13. Juni 2017 VI. Zivilsenat
...18fa)Wird dem zunächst Verkehrssicherungspflichtigen mittels einer hoheitlichen Maßnahme (hier: vorzeitige Besitzeinweisung gemäß § 18f FStrG) die tat-sächliche Verfügungsgewalt über ein Grundstück ge...
REWIS RS 2017, 9630
20. September 2021
einstweiliger Rechtsschutz, vorläufige Besitzeinweisung (Hochwasserschutz), Heilung eines Ladungsmangels, zulässige Antragsänderung, Zustandsfeststellung, entbehrliches Entschädigungsangebot, Gebotenheit des …
...18f Abs. 1 Satz 3 FStrG stützt (vgl. dort: „Weiterer Voraussetzungen bedarf es nicht.“), dringt er nicht durch. Der Gesetzgeber wollte mit § 71a WHG eine u.a. dem § 18f FStrG entsprechende Regelung vo...
REWIS RS 2021, 2532
9. Februar 2022
vorläufige Besitzeinweisung (Hochwasserschutz), Heilung eines Ladungsmangels, zulässige Antragsänderung, Zustandsfeststellung, entbehrliches Entschädigungsangebot, Gebotenheit des sofortigen Baubeginns, …
...18f Abs. 1 Satz 3 FStrG stützt (vgl. dort: „Weiterer Voraussetzungen bedarf es nicht.“), dringt er nicht durch. Der Gesetzgeber wollte mit § 71a WHG eine u.a. dem § 18f FStrG entsprechende Regelung vo...
REWIS RS 2022, 1372
6. November 2018
Keine drittschützende Wirkung von enteignungsrechtlichen Verfahrensvorschriften
...18f FStrG erfolgen“. Dementsprechend wurden die Grundstücksflächen im streitgegenständlichen Enteignungsbeschluss zu Gunsten der Bundesrepublik Deutschland enteignet. 11Vor diesem Hintergrund sind die...
REWIS RS 2018, 2083
17. August 2017 9. Senat
Maßnahmen zur Vorbereitung der Baudurchführung im Sinne des § 16a FStrG; Erlass einer Duldungsverfügung
...18f FStrG) eine tragfähige Grundlage für die Pflicht zur Duldung von Vorarbeiten der Baudurchführung bilden, die das Grundeigentum im Hinblick auf den Zeitbedarf der Maßnahme und die Dauerhaftigkeit d...
REWIS RS 2017, 6491
10. März 2022
einstweiliger Rechtsschutz, fernstraßenrechtliche vorzeitige Besitzeinweisung, erstinstanzliche Zuständigkeit der Oberverwaltungsgerichte bei Streitigkeiten über Besitzeinweisungen, Anhängigkeit des …
...18f Abs. 1 Satz 2 FStrG). 31dd) Weiterer Voraussetzungen bedarf es gemäß § 18f Abs. 1 Satz 3 FStrG für die vorzeitige Besitzeinweisung nicht. Es handelt sich um eine gebundene Entscheidung. Für eine B...
REWIS RS 2022, 737
23. Februar 2023 6. Kammer
...18f FStrG BVerwG, Beschluss vom 8. Mai 2014 – 9 B 3/14 –, juris, Rn. 6 f. sowie OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 7. April 2022 – OVG 10 B 9/22 –, juris, Rn. 116. 31In § 45a EnWG sowie dem dort in Be...
REWIS RS 2023, 742
2. Oktober 2014 9. Senat
Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn A 44 zwischen Ratingen und Velbert; einstweiliger Rechtsschutz gegen …
...18f FStrG dem Antragsgegner ein Instrument in die Hand gegeben, mit dem er einen sofortigen Baubeginn sicherstellen kann. Ohne Erfolg bleibt auch der Einwand, ein Abschluss des Änderungsplanfeststellu...
REWIS RS 2014, 2457
25. Januar 2022 1. Kammer
...18f Abs. 1 Bundesfernstraßengesetz (FStrG): OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 23. September 2021 – 4 MB 32/21 –, juris Rn. 43; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19. Januar 2017 – 5 S 301/15 –, jur...
REWIS RS 2022, 1769
22. Februar 2024 11. Senat
...18f FStrG>; Hermes, in: Bourwieg/Hellermann/Hermes, EnWG, 4. Aufl. 2023, § 44b Rn. 10; Kment, in: Kment, EnWG, 2. Aufl. 2019, § 44b Rn. 5). Die erforderliche Übereinstimmung des Besitzeinweis...
REWIS RS 2024, 1460
22. Februar 2024 11. Senat
...18f FStrG>; Hermes, in: Bourwieg/Hellermann/Hermes, EnWG, 4. Aufl. 2023, § 44b Rn. 10; Kment, in: Kment, EnWG, 2. Aufl. 2019, § 44b Rn. 5). Die erforderliche Übereinstimmung des Besitzeinweis...
REWIS RS 2024, 1461
23. November 2023 16. Zivilsenat
...18f Abs. 5 FStrG greife schon deshalb nicht ein, da keine Besitzeinweisung, sondern eine Besitzüberlassung vorliege. Ferner seien durch die Antragstellerin zu 3) keine Vermögensnachteile dargelegt, di...
REWIS RS 2023, 9867
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