12. Oktober 2018 6. Kammer
...18Am 08.08.2018 erfolgte die interne Bestimmung des Herrn P. als Vorsitzender des Wahlvorstandes. 19Am 13.08.2018 ist beim Arbeitsgericht der Antrag auf Untersagung der Durchführung der Betriebsratswa...
REWIS RS 2018, 2874
11. März 2022
gerichtliche Bestellung eines Wahlvorstandes - Corona
...18Auch aus § 129 BetrVG ergäbe sich nichts Anderes. Es erscheine vielmehr naheliegend, dass der Gesetzgeber aufgrund der Regelung in § 17 Abs. 4 BetrVG kein Bedürfnis gesehen habe, die Betriebsversamm...
REWIS RS 2022, 2975
27. Juli 2011 7. Senat
Abbruch einer Betriebsratswahl - Fehler bei der Bestellung des Wahlvorstandes
...18a BetrVG eng begrenzt sind. Seine Pflichten werden durch das Betriebsverfassungsgesetz und die Wahlordnung genau umrissen (vgl. bereits BAG 14. Dezember 1965 - 1 ABR 6/65 - zu 5 a...
REWIS RS 2011, 4365
15. Oktober 2014 7. Senat
Wahlvorstand - Wirksamkeit der Errichtung - Amtszeit
...18a BetrVG eng begrenzt sind. Seine Pflichten werden durch das Betriebsverfassungsgesetz und die Wahlordnung genau umrissen (BAG 27. Juli 2011 - 7 ABR 61/10 - Rn. 47, BAGE 138, 377; 13. März 2013 - 7 ...
REWIS RS 2014, 2154
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