3. April 2019 4. Zivilsenat
Berufsunfähigkeitsversicherung: Verjährung des Stammrechts nach der Reform des Versicherungsvertragsrechts
...18a BetrAVG (3) ergibt sich, anders als das Berufungsgericht und die Revisionserwiderung meinen, nichts anderes.23 (1) Aus der Streichung von im Entwurf des Bürgerlichen Gesetzbuches zu...
MDR 2019, 672-673WM2019,819NJW 2019, 1874REWIS RS 2019, 8605
8. März 2016 12. Kammer
...18a Satz 2 BetrAVG iVm. § 195, 199 BGB verjährt. Unabhängig von einer möglichen Hemmung nach § 203 BGB, ist der Anspruch schon nicht verjährt, da vorliegend die dreißigjährige Verjährungsfrist des § 1...
REWIS RS 2016, 14885
8. Dezember 2020 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Nichtzulassungsbeschwerde - Verwirkung - Rügefrist
...18a S. 1 BetrAVG geltenden 30jährigen Verjährungsfrist des Rentenstammrechts und damit zeitlich länger als eine Entscheidung zur gesetzlichen Anpassung nach ...
REWIS RS 2020, 487
10. Oktober 2007 3. Kammer
...18a Satz 1 BetrAVG eine dreißigjährige Verjährungsfrist für das Rentenstammrecht festgelegt worden. 53Jedenfalls fehle es am Vorliegen eines Umstandsmomentes. Der neue Arbeitsvertrag zum 01.01.1985 h...
REWIS RS 2007, 1559
10. November 2017 6. Kammer
...18a BetrAVG verjährt. Jedenfalls seien die Ansprüche des Klägers untergegangen, da er nicht rechtzeitig eine Rüge erhoben habe. Gemäß der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts müsse der B...
REWIS RS 2017, 2522
15. Juni 2010 16. Kammer
...18a Satz 1 BetrAVG zur Anwendung (vgl. bereits zu § 195 BGB aF. BAG vom 26.01.1999 a.a.O. Rn. 41). § 18a Satz 1 BetrAVG erfasst das Rentenstammrecht, d.h. den Versorgungsanspruch als Ganzes (HWK/Schip...
REWIS RS 2010, 5858
2. Juni 2015
Kein Anspruch auf Rückerstattung eines Herstellungsbeitrages
...18a BetrAVG, Art. 6 Abs. 1 Satz 2 BayArchivG, Art. 24 BayHintG, Art. 1 Abs. 3 Satz 2 FoRG. Von besonderer Bedeutung im Verwaltungsrecht ist dabei die Vorschrift des Art. 53 Abs. 2 Bayerischen Verwaltu...
REWIS RS 2015, 10336
9. Oktober 2012 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Verschaffungsanspruch - Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen
...18a BetrAVG oder dem vorher geltenden Verjährungsrecht des BGB aF beurteilt. Die Verjährung beginnt frühestens mit der Fälligkeit des Anspruchs (vgl. BAG 7. März 1995 - 3 AZR 282/94 - zu B V 2 der Grü...
REWIS RS 2012, 2555
10. Februar 2015 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Einstandspflicht des Arbeitgebers - regulierte Pensionskasse - Herabsetzungsvorbehalt - Beitragszusage - beitragsorientierte …
...18a BetrAVG verjährt. Mit dieser tragenden Begründung setzt sich die Revisionsbegründung nicht ansatzweise auseinander. Soweit sich der Kläger zur etwaigen Verjährung seiner Ansprüche nach Ablauf der ...
REWIS RS 2015, 15777
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