6. Mai 2022
Asylrecht (Herkunftsland Iran), erfolgreicher einstweiliger Rechtsschutz („Flughafenverfahren“), Verletzung der Pflicht des BAMF, dem Asylbewerber unverzüglich …
...18a AsylG Rn. 31; Funke-Kaiser in GK-AsylVfG, Stand September 2020, § 18a AsylG Rn. 56). 21In der Literatur ist aber anerkannt, dass zum einen die in § 18a AsylG (etwa in § 18a Abs. 4 Satz 1 und Abs. ...
REWIS RS 2022, 2419
16. März 2017 V. Zivilsenat
...18a AsylG) über einen Asylantrag des Betroffenen entschieden worden ist.BGH, Beschluss vom 16. März 2017 -V ZB 170/16 -LG Frankfurt am MainAG Frankfurt am Main-2-Der V.Zivilsenat des Bundesgerichtshof...
REWIS RS 2017, 13911
16. März 2017 5. Zivilsenat
Ausländerrecht: Vorliegen einer Freiheitsentziehungssache bei Aufenthalt des Ausländers im Transitbereich eines Flughafens
...18a AsylG) über einen Asylantrag des Betroffenen entschieden worden ist. Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 29. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 4. November 2016 wird auf K...
REWIS RS 2017, 13914
9. August 2021 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) bei unterbliebener …
...18a AsylG in Verbindung mit § 15 Abs. 6 AufenthG als unanwendbar anzusehen (vgl. Bruns, in: Hofmann, Ausländerrecht, 2. Aufl. 2016, § 18a AsylVfG Rn. 2 und 7; Marx, AsylG, 10. Aufl. 2019, § 18a Rn. 24...
REWIS RS 2021, 3439
26. Oktober 2018
Beginn der zweitägigen Frist in § 18a Abs. 6 Nr. 2 AsylG - Höchstaufenthaltsdauer im …
...18a Abs. 4 Satz 1 AsylG) gestellt, bleibt aber in der Sache ohne Erfolg. Dem Antragsteller ist die Einreise gemäß § 18a Abs. 3 Satz 1 AsylG zu Recht verweigert worden. 14Nach § 18a Abs. 1 Satz 1 i.V.m...
REWIS RS 2018, 2341
12. Juli 2018 5. Zivilsenat
Aufenthalt eines Ausländers im Transitbereich eines Flughafens: Abgrenzung einer Transitaufenthaltssache von einer Freiheitsentziehungssache
...18a AsylG (sog. Flughafenverfahren) ein. Am 29. April 2016 wurde sie in die Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen entlassen, weil über den bei dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gestellten Asylan...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)ASYL- UND AUSLÄNDERRECHTFLÜCHTLINGEGRUNDRECHTEASYLFLUGVERKEHR
REWIS RS 2018, 6074
12. Juli 2018 V. Zivilsenat
...18a AsylG (sog. Flughafenverfahren) ein. Am 29. April 2016 wurde sie in die Erstaufnah-meeinrichtung in Gießen entlassen, weil über den bei dem Bundesamt für Mig-ration und Flüchtlinge gestellten Asyl...
REWIS RS 2018, 6057
12. Juli 2018 V. Zivilsenat
...18a AsylG werde der weitere Aufenthalt des Ausländers im Transitbereich aber zu einer Freiheitsentziehung, die nur aufgrundeiner richterlichen Entscheidung fortdauern dürfe. Diese habe ab dem 4. Novem...
REWIS RS 2018, 6066
16. Dezember 2019 13. Zivilsenat
Transitaufenthaltssache: Einstweilige Aussetzung der Anordnung der Haft zur Sicherung der Ausreise
...18a AsylG und des Transitaufenthalts nach § 15 Abs. 6 AufenthG mit jeweils reduzierten Verfahrensgarantien und Rechtsschutzmöglichkeiten hat der Gesetzgeber daran angeknüpft, dass dem Betroffenen das ...
REWIS RS 2019, 350
28. Februar 2023 13. Zivilsenat
(Wirksamkeit eines Haftantrags bei fehlender Unterschrift; Hinzuziehung eines Bevollmächtigten zu einer Anhörung)
...18a AsylG durchgeführt. Der Betroffenen wurde am 6. Dezember 2021 eröffnet, dass ihr Asylantrag als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde. Die Einreise wurde ihr verweigert. Die Klage gegen die E...
REWIS RS 2023, 1455
17. Juli 2019
Syrischer Staatsangehöriger wehrt sich gegen Vollzug des Asylgesetzes
...18a Abs. 3 Satz 1 AsylG). Zusätzlich wird eine Abschiebungsandrohung erlassen, nach dem klaren Gesetzeswortlaut allerdings nur „vorsorglich für den Fall der Einreise“ (§ 18a Abs. 2 AsylG). Aus diesen ...
REWIS RS 2019, 5336
31. Januar 2020
Anpassung der Ausreisefrist bei offensichtlich unbegründeten Asylanträgen an die EuGH-Rechtsprechung
...18a AsylG zu ihren persönlichen Umständen und Asylgründen angehört. 4Die Behörden ermittelten, dass die Antragstellerin bereits am 16. September 2019 bei der deutschen Botschaft in Havanna ein Visum b...
REWIS RS 2020, 8515
15. Dezember 2022
Dublin-Verfahren, Zielstaat Zypern, Nichtvulnerabler Personenkreis, Systemische Mängel (bejaht), Drohende Obdachlosigkeit über erheblichen Zeitraum
...18a AsylG nicht vorgesehen. Das Bundesamt hätte nicht offenlassen dürfen, ob § 29 Abs. 1 Satz 1 AsylG oder § 29 Abs. 1 Satz 5 AsylG gegeben sei. Der Bescheid bestehe ganz überwiegend aus Textbausteine...
REWIS RS 2022, 7731
29. September 2021
Asylrecht, Herkunftsland: Irak (Sulaimaniya), Flughafenverfahren, Ablehnung als offensichtlich unbegründet, Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Gestattung …
...18a Abs. 5 Satz 2 AsylG, wonach die Anordnung des Gerichts auf einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 18a Abs. 4 AsylG, dem Ausländer die Einreise zu gestatten, zugleich als Auss...
REWIS RS 2021, 2241
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