25. Mai 2016 3. Senat
Einwendung eines privaten Eisenbahnunternehmens gegen Planfeststellungsbeschluss
...18a Nr. 7 AEG a.F. bzw. § 18a AEG i.V.m. § 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG daran gehindert, geltend zu machen, dass das planfestgestellte Vorhaben der Durchführung eines Stilllegungsverfahrens bedarf. Diese Rü...
REWIS RS 2016, 10964
30. August 2012 7. Senat
Eisenbahnrechtlicher Planfeststellungsbeschluss; Ausbaustrecke Berlin-Rostock; aufschiebende Wirkung der Klage; vordringlicher Bedarf
...18a Nr. 7 Satz 1 AEG geregelten und im gerichtlichen Verfahren fortwirkenden Einwendungsausschluss verneint werden, der an die Obliegenheit anknüpft, innerhalb der in § 18a AEG in Verbindung mit § 73 ...
REWIS RS 2012, 3524
24. Januar 2012 7. Senat
Ausbau der Eisenbahnstrecke Oldenburg-Wilhemshaven; Lärmzuwachs für Bahnanlieger; Planauslegung
...18a AEG i.V.m. § 73 Abs. 4 Satz 1 VwVfG bestimmten Frist keine Einwendungen gegen die beiden Vorhaben erhoben haben.5 Der in § 18a Nr. 7 Satz 1 AEG geregelte Einwendungsausschluss, der ...
REWIS RS 2012, 9883
18. Juli 2013 7. Senat
Eisenbahnrechtlicher Planfeststellungsbeschluss; Lärm- und Erschütterungsschutz; Kosten-Nutzen-Analyse
...18a AEG i.V.m. § 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG) und damit gemäß § 18a Nr. 7 Satz 1 AEG auch im Gerichtsverfahren präkludiert wäre.16 Die damaligen Verfahrensbevollmächtigten der Klägerin haben...
REWIS RS 2013, 3981
21. November 2013 7. Senat
Keine Einwendungspräklusion für Betroffene außerhalb des Auslegungsbereiches; Voraussetzungen und Umfang von vorgezogenem Lärmschutz anlässlich des …
...18a AEG i.V.m. § 73 Abs. 4 Satz 1 VwVfG Einwendungen nicht erhoben haben. Denn daraus folgt nicht, dass ihr Vorbringen im Gerichtsverfahren wegen Präklusion (§ 18a Nr. 7 Satz 1 AEG) unbeachtlich ist.1...
REWIS RS 2013, 948
9. November 2017 3. Senat
Ausbaustrecke Nürnberg - Ebensfeld, Planfeststellungsabschnitt Fürth Nord
...18a AEG i.V.m. § 73 Abs. 8 Satz 1 VwVfG vorgesehene Möglichkeit der Beteiligung genommen wurde. Darüber hinaus weist er Mängel bei der Abwägung der Trassenalternativen auf, die jedenfalls teilweise da...
REWIS RS 2017, 2623
5. Juli 2018 3. Senat
Verpflichtung zu aufsichtlichem Einschreiten gegen den beabsichtigten Rückbau von Eisenbahnbetriebsanlagen
...18a AEG i.V.m. § 73 VwVfG) nicht unterlaufen werden dürfen.23 B. Die Feststellungsklage ist nicht begründet.24 I. Der Rückbau der im Klageantrag bezeichneten Betriebsanla...
REWIS RS 2018, 6477
7. September 2023 7. Senat
Planfeststellung für VDE 8.1 Planfeststellungsabschnitt 21 Altendorf - Hirschaid - Strullendorf
...18a AEG i. V. m. § 73 Abs. 2 VwVfG und damit als Träger öffentlicher Belange eine Stellungnahme abgegeben, nicht aber in der Betroffenenanhörung nach § 73 Abs. 4 VwVfG Einwendungen erhoben habe.39 ...
REWIS RS 2023, 8540
9. November 2017 3. Senat
Ausbaustrecke Nürnberg - Ebensfeld, Planfeststellungsabschnitt Fürth Nord
...18a AEG i.V.m. § 73 Abs. 8 Satz 1 VwVfG kann sich nur der zu Beteiligende selbst berufen. Eine ergänzende Beteiligung der Kläger nach § 18a AEG i.V.m. § 73 Abs. 8 Satz 1 VwVfG war nicht geboten. Ihre ...
REWIS RS 2017, 2657
15. Oktober 2020 7. Senat
Planfeststellung für Ausbaustrecke Oldenburg-Wilhelmshaven (PFA 1)
...18a AEG i.V.m. § 73 Abs. 1 Satz 2 VwVfG muss der vom Träger des Vorhabens einzureichende Plan Zeichnungen und Erläuterungen enthalten, die das Vorhaben, seinen Anlass und die von dem Vorhaben betroffe...
REWIS RS 2020, 4335
15. Oktober 2020 7. Senat
...18a AEG i.V.m. § 73 Abs. 2 VwVfG gebotene Auslegung der Planunterlagen muss nicht alle Unterlagen umfassen, die möglicherweise zur vollständigen Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Planung erforderlich...
REWIS RS 2020, 4336
5. Oktober 2021 7. Senat
...18a AEG i.V.m. § 73 Abs. 2 VwVfG umfasst nicht alle Unterlagen, die möglicherweise zur vollständigen Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Planung erforderlich sind. Sie kann sich auf die Unterlagen besc...
REWIS RS 2021, 2153
5. Oktober 2021 7. Senat
Klagen gegen Planfeststellungsbeschluss Neubau S-Bahnlinie S4 in Hamburg (PFA 1)
...18a AEG a.F. i.V.m. § 73 Abs. 2 VwVfG umfasst nicht alle Unterlagen, die möglicherweise zur vollständigen Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Planung erforderlich sind. Sie kann sich auf die Unterlagen...
REWIS RS 2021, 2154
9. November 2017 3. Senat
Ausbaustrecke Nürnberg - Ebensfeld, Planfeststellungsabschnitt Fürth Nord
...18a AEG i.V.m. § 73 Abs. 8 Satz 1 VwVfG. Die geltend gemachten Fehler der Umweltverträglichkeitsprüfung liegen dagegen nicht vor oder sind nicht entscheidungserheblich.24 1. Die Verschw...
REWIS RS 2017, 2659