17. Februar 2005 15. Zivilsenat
...1899 BGB vorliegend gegeben waren oder noch sind, ist für das vorliegende Verfahren ohne Bedeutung, weil das Verfahren zur Festsetzung der Aufwandsentschädigung keine Kompetenz zur Überprüfung der Ord...
REWIS RS 2005, 4919
9. Oktober 2006 15. Zivilsenat
...1899 Abs. 2 BGB: Bestellung eines besonderen Betreuers für die Entscheidung über die Einwilligung in eine Sterilisation; § 1899 Abs. 4 BGB: Bestellung eines weiteren Betreuers im Falle der rechtlichen...
REWIS RS 2006, 1464