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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Bundesgerichtshof: XII ZB 305/16

11. Januar 2017 12. Zivilsenat

Betreuungssache: Aufhebung des Richtervorbehalts für die Bestellung eines Verhinderungs- oder Ergänzungsbetreuers durch landesrechtliche Rechtsverordnung in …


...1899 Abs. 1 Satz 1 BGB). Dabei können gemäß § 1899 Abs. 4 BGB mehrere Betreuer auch in der Weise bestellt werden, dass der eine die Angelegenheiten des Betreuten nur zu besorgen hat, soweit der andere...

REWIS RS 2017, 17637

Bundesgerichtshof: XII ZB 305/16

11. Januar 2017 XII. Zivilsenat

...1899 Abs.1 Satz1 BGB). Dabei können gemäß §1899 Abs.4 BGB mehrere Betreu-er auch in der Weise bestellt werden, dass der eine die Angelegenheiten des Betreuten nur zu besorgen hat, soweit der andere ve...

REWIS RS 2017, 17644

Oberlandesgericht Düsseldorf: I-25 Wx 82/02

24. Oktober 2002 25. Zivilsenat

...1899 BGB) und die das Amtsgericht unangefochten vorgenommen hatte, nicht nochmals zu prüfen. Ein sachlicher Grund ist damals vom Amtsgericht bejaht worden. Damit ist die doppelte Betreuerbestellung fü...

REWIS RS 2002, 1021

Bundesgerichtshof: XII ZB 577/14

22. April 2015 12. Zivilsenat

Betreuerbestellungsverfahren: Notwendige Prüfung der Bestellung eines Mitbetreuers durch das Betreuungsgericht


...1899 BGB angeordnet werden kann und insbesondere zur möglichst weitgehenden Berücksichtigung des Willens der Betroffenen gemäß § 1897 Abs. 4 BGB in Betracht gezogen werden muss.10 3. De...

NJW 2015, 1876REWIS RS 2015, 12273

Bundesgerichtshof: XII ZB 577/14

22. April 2015 XII. Zivilsenat

...1899 Abs. 1Läuft der Vorschlag des Betroffenen zur Auswahl des Betreuers seinem Wohl in einem bestimmten Aufgabenkreis zuwider, hat das Betreuungsgericht im Hin-blick auf die weiteren Angelegenheiten ...

REWIS RS 2015, 12276

Oberlandesgericht Hamm: 15 W 465/04

17. Februar 2005 15. Zivilsenat

...1899 BGB vorliegend gegeben waren oder noch sind, ist für das vorliegende Verfahren ohne Bedeutung, weil das Verfahren zur Festsetzung der Aufwandsentschädigung keine Kompetenz zur Überprüfung der Ord...

REWIS RS 2005, 4919

Oberlandesgericht Hamm: 15 W 141/06

9. Oktober 2006 15. Zivilsenat

...1899 Abs. 2 BGB: Bestellung eines besonderen Betreuers für die Entscheidung über die Einwilligung in eine Sterilisation; § 1899 Abs. 4 BGB: Bestellung eines weiteren Betreuers im Falle der rechtlichen...

REWIS RS 2006, 1464

Bundesgerichtshof: XII ZB 199/20

14. Oktober 2020 12. Zivilsenat

Betreuungssache: Voraussetzungen für das Absehen von der persönlichen Anhörung des Betroffenen


...1899 BGB orientiert hat (st. Rspr., vgl. etwa Senatsbeschluss vom 8. April 2020 - XII ZB 558/19 - FamRZ 2020, 1121 Rn. 10 mwN), in rechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden.20 aa) Dies ...

MDR 2021, 320REWIS RS 2020, 1140

Bundesgerichtshof: XII ZB 53/15

30. September 2015 12. Zivilsenat

Verlängerungsentscheidung für eine bereits bestehende Betreuung: Kriterien der Eignungsprüfung für eine natürliche Person als Betreuer; …


...1899 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 3 BGB als weitere Betreuerin zu bestellen, sondern lediglich eine Ersatzbetreuung im Sinne des § 1899 Abs. 4 BGB angeordnet. Angesichts der zwischen den Eltern des Betro...

REWIS RS 2015, 4631

Bundesgerichtshof: XII ZB 53/15

30. September 2015 XII. Zivilsenat

...1899 Abs.1 Satz1 und 2, Abs.3 BGB als weitere Betreuerin zu be-stellen, sondern lediglich eine Ersatzbetreuung im Sinne des §1899 Abs.4 BGB angeordnet. Angesichts der zwischen den Eltern des Betroffen...

REWIS RS 2015, 4629

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