5. Mai 2023 11. Zivilsenat
...189 ZPO tatsächlich zugegangen ist. Auch in diesem Fall wirkt durch die durch Heilung nach § 189 ZPO wirksam gewordene Zustellung, wenn sie im Sinne von § 167 ZPO „demnächst“ erfolgt, auf den Zeitpunk...
REWIS RS 2023, 4917
30. Januar 2007 2. Senat für Familiensachen
...189 ZPO) entgegen, dass ausweislich der anlassgebenden Verfügung die Rechtspflegerin nur die formlose Übersendung der gerichtlichen Entscheidung veranlasst hat, eine Heilung aber nur dann in Betracht ...
REWIS RS 2007, 5491
14. Februar 2023 4. Senat für Familiensachen
...189 ZPO scheidet aus. Denn eine Heilung nach § 189 ZPO setzt voraus, dass das Gericht eine förmliche Zustellung mit Zustellungswillen bewirken wollte. An dem erforderlichen Zustellungswillen fehlt es ...
REWIS RS 2023, 3454
8. August 2017 3. Senat für Bußgeldsachen
...189 ZPO angepasst werden sollte (BT-Drs. 15/5216, S. 14); § 189 ZPO wiederum wurde nach der Gesetzesbegründung zum „Gesetz zur Reform des Verfahrens bei Zustellungen im gerichtlichen Verfahren“ (Zuste...
REWIS RS 2017, 6793
27. Mai 2003 4. Zivilsenat
...189 ZPO geheilt worden wäre mit der Folge, dass der unstreitige Zugang des Schriftstückes als Zustellung gilt. 53a) Es erscheint zweifelhaft, ob hier nach dem neuen abgestuften System der förmlichen Z...
REWIS RS 2003, 2897
23. Februar 2016 2. Strafsenat
...189 ZPO nicht möglich (vgl. BGH, NStZ-RR 2005, 77). 21Auch der tatsächliche Zugang einer Abschrift der Gesamtstrafenentscheidung des Amtsgerichts Bochum (ohne Rechtsmittelbelehrung) bei der Verurteilt...
REWIS RS 2016, 15709
10. Juni 2008 4. Zivilsenat
...189 ZPO in Betracht. Das Landgericht hat dabei die Frage, ob sich die Antragstellerin über ihre Prozessbevollmächtigten innerhalb der Vollziehungsfrist um die rechtzeitige Zurverfügungstellung des Urt...
REWIS RS 2008, 3512
12. Januar 2015 4. Senat für Familiensachen
...189 ZPO ist nicht möglich. Denn Voraussetzung der Heilung von Zustellungsmängeln ist, dass ein Zustellungswille vorlag. Ein Verstoß gegen die Art der Zustellung kann nicht geheilt werden (vgl. Zöller-...
REWIS RS 2015, 17366
12. Juni 2006 1. Senat für Familiensachen
...189 ZPO auf den Tag des Zugangs der formlosen Mitteilung des angefochtenen Beschlusses bei den Prozessbevollmächtigten, also den 17.11.2005, für den Fristablauf mit der Folge abzustellen, dass die Bes...
REWIS RS 2006, 3167
22. September 2016 4. Zivilsenat
...189 ZPO ist nicht erfolgt. Zum einen ist nicht ersichtlich, dass das an die Verfügungsbeklagte selbst übermittelte Schriftstück als solches innerhalb der Vollziehungsfrist den Prozessbevollmächtigten ...
REWIS RS 2016, 5017
9. November 2006 2. Senat für Bußgeldsachen
...189 ZPO rechtzeitig geheilt. 23Die Rechtsbeschwerde ist daher zu verwerfen." 24Diese zutreffenden Ausführungen macht sich der Senat zu eigen und zum Gegen-stand seiner Entscheidung. 25Ein Verfahr...
REWIS RS 2006, 877
1. Februar 2007 3. Senat für Bußgeldsachen
...189 ZPO i.V.m. § 37 Abs. 1 StPO geheilt, weil sich aufgrund der am 27.10.2006 gefertigten Rechtfertigung der Rechtsbeschwerde, die auf die schriftlichen Urteilsgründe ausdrücklich Bezug nimmt, und d...
REWIS RS 2007, 5432
25. Oktober 2016 9. Zivilsenat
...189 ZPO auf Auslandszustellungen (so Wieczorek-Schütze, a.a.O., § 1068, Rdnr. 8, Zöller-Geimer, a.a.O., § 183, Rdnr. 29 mit weiteren Nachweisen), kann die bloße im Wege der Akteneinsicht gewonnene Ken...
BREXITAUFSÄTZEIZVRAUSLANDSZUSTELLUNG
REWIS RS 2016, 3358
16. Februar 2015 1. Strafsenat
...189 ZPO kommt jedoch vorliegend schon deshalb nicht in Betracht, weil es an dem hierzu zumindest auch erforderlichen Zustellungswillen des Gerichts ermangelte (vgl. dazu KG NStZ-RR 2011, S. 86 f.). Na...
REWIS RS 2015, 15413
6. November 2006 15. Zivilsenat
...189 ZPO scheidet aus, da ausweislich der Verfügung des Rechtspflegers vom 15.12.2005 eine förmliche Zustellung an den Beteiligten zu 2) überhaupt nicht verfügt und damit offensichtlich auch nicht gewo...
REWIS RS 2006, 997
1. April 2003 4. Zivilsenat
...189 ZPO, der seit dem 1. Juli 2002 in Kraft ist, als geheilt, da dem Beklagten zu 2) die Klageschrift tatsächilch inhaltlich unverändert zugegangen ist. 29Eine (unzulässige) Klageänderung durch einen...
REWIS RS 2003, 3599
16. August 2019 7. Zivilsenat
...189 ZPO geheilt worden. 162. 17Der Kläger hat nur einen Anspruch auf Ersatz von 75 % des bei ihm entstandenen Schadens gegen die Beklagten zu 1) und 2) als Gesamtschuldner gem. §§ 18 Abs. 1, 7 Abs. 1,...
REWIS RS 2019, 4400
18. Oktober 2007 21. Zivilsenat
...189 BA). Es war jedoch Pflicht des von der T AG beauftragten Elektrikers, die Kläger auf ihren Planungsfehler hinzuweisen. Das ist unstreitig unterblieben. Dieses Versäumnis muss sich die Beklagte nac...
REWIS RS 2007, 1343
19. November 2015 5. Zivilsenat
...189 ZPO geheilt werden (vgl. BGH NJW 1989, 1154 – Rdn. 17 zitiert nach Juris und OLG Hamm, NJW 2010, 3380 – Rdn. 30 zitiert nach Juris). Zudem ist diese Vorschrift vorliegend bereits von ihrem Wortlau...
REWIS RS 2015, 2018
14. Dezember 2015 5. Zivilsenat
...189 ZPO begann frühestens an diesem Tag – dem 28.04.2015 – die zweimonatige Berufungsbegründungsfrist zu laufen und war deshalb am 25.06.2015 – dem Tag des Eingangs der Berufungsbegründung – noch nich...
REWIS RS 2015, 775