28. Juli 2003 2. Senat für Bußgeldsachen
...189 ZPO n.F. entsprechenden Vorschriften der §§ 9 VwZG, 1 Abs. 1 LZG NW geheilt. Zwar gelten für das Zustellverfahren der Verwaltungsbehörde gemäß § 51 Abs. 1 Satz 1 OWiG die Vorschriften des Verwaltu...
REWIS RS 2003, 2072
26. November 2020 20. Zivilsenat
...189 ZPO geheilt wird (BGH, NJW 2019, 1374 Rn. 13 m.w.N.). § 189 ZPO ist grundsätzlich weit auszulegen. Er hat den Sinn, die förmlichen Zustellungsvorschriften nicht zum Selbstzweck erstarren zu lassen...
REWIS RS 2020, 5441
29. Mai 2018 20. Zivilsenat
...189 ZPO geheilt werden (Retzer in Harte/Henning, § 12 Rn. 539; Zöller/Stöber, § 189 Rn. 8; MüKoZPO/Häublein, § 189 Rn. 7; aA Musielak/Voit, ZPO, 14. Aufl. 2017, § 189 Rn. 2). Soweit der BGH für die Zu...
REWIS RS 2018, 8522
24. Februar 2021 18. Zivilsenat
...189 ZPO als wirksam zugestellt. Nach § 189 ZPO gilt die Klage als mit tatsächlicher Kenntniserlangung der Partei, ihres gesetzlichen Vertreters oder ihres von dem durch das Landesrecht bestimmten gese...
REWIS RS 2021, 8401
14. März 2024 15. Zivilsenat
...189 Rn 14; Matthes in Cepl/Voß, Prozesskommentar zum Gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht, 3. Auflage 2022, § 189 Rn 7). Der in § 189 ZPO geforderte „tatsächliche Zugang“ geht über den materiell...
REWIS RS 2024, 1466
11. April 2019 20. Zivilsenat
...189 ZPO sei ebenfalls nicht eingetreten. Ein Annahmewille der Anwälte der Antragsgegner könne nicht festgestellt werden. Ein solcher ergebe sich nicht aus der Hinterlegung der Schutzschrift. Sie begrü...
REWIS RS 2019, 8166
30. Juni 2004 1. Senat für Familiensachen
...189 GA) sowie den beteiligten Rentenversicherungsträgern und der beteiligten KZV am 05.11.2003 (Bl. 185 – 187 GA) zugestellt. Eine Zustellung an die weiter beteiligte RZVK unterblieb zunächst. 3Mit Be...
REWIS RS 2004, 2549
31. August 2015 1. Kartellsenat
...189 Rn. 8; MünchKomm-Häublein, ZPO, § 189 Rn. 7; Stein/Jonas-Roth, ZPO, § 189 Rn. 16; Engelhardt/Schlatmann, aaO., § 8 VwZG Rn. 1). Hauptsächlich in der Rechtsprechung wird hingegen eine Heilung nach ...
REWIS RS 2015, 6036
17. Dezember 2015 2. Zivilsenat
...189 Rz. 2; Musielak/Voit/Wittschier, ZPO, 23. Aufl., § 189 Rz. 2). Daran fehlt es hier. Anhaltspunkte dafür, dass das Landgericht die Klage im Rahmen der Übersendung zur Akteneinsicht an die Beklagten...
REWIS RS 2015, 305
16. November 2006 3. Zivilsenat
...189 ZPO durch den tatsächlichen Zugang geheilt worden. Der tatsächliche Zugang sei am 23.02.2006 erfolgt, da die ursprüngliche Rechtsmittelschrift, die beim Amtsgericht nicht eingegangen sei und die u...
REWIS RS 2006, 770
26. Oktober 2006 2. Zivilsenat
...189 Rdn. 10; Baumbach/Lauterbach /Albers/Hartmann, ZPO, 63. Aufl., § 189 Rdn. 13; Berneke, Die einstweilige Verfügung in Wettbewerbssachen, 2. Aufl., Rdn. 315). 13Da die Berufung des Antragsgegners er...
REWIS RS 2006, 1102
15. Juli 2005 3. Senat für Familiensachen
...189 ZPO; zur Heilung nach internationalem Zustellungsrecht s. Stadler, IPRax 2001, 520, 521), kann schon deswegen nicht zur Heilung führen, weil der Grund für den Zustellungsmangel die fehlende Überse...
REWIS RS 2005, 2514
3. Januar 2017 3. Zivilsenat
...189 ZPO geheilt, da dem Beschwerdeführer der Beschluss tatsächlich zugegangen ist (vgl. Borth/Grandel, in: Musielak/Borth, FamFG, 5. Auflage 2015 Rn. 5). 23Dem Beteiligten zu 3 ist kein neuer Erbschei...
REWIS RS 2017, 17888
25. Februar 2021 2. Senat für Bußgeldsachen
...189 ZPO durch den tatsächlichen Zugang geheilt worden. Dies würde voraussetzen, dass eine förmliche Zustellung von dem für das Verfahren zuständigen Organ – im Fall des § 36 Abs. 1 StPO in Verbindung ...
REWIS RS 2021, 8348
7. Februar 2019 20. Zivilsenat
...189 ZPO geführt hätte (verneinend OLG München GRUR 2018, 444; OLG Hamburg GRUR-RR 2018, 173), bedarf danach keiner Entscheidung. 17b) Auch die Tatsache, dass dem Antragsgegner lediglich die vom Gerich...
REWIS RS 2019, 10539
23. Februar 2022 33. Zivilsenat
...189 ausgestattet, den die Beklagte hergestellt hat. Zwischenzeitlich weist das Fahrzeug eine Laufleistung von 97.657 km (Stand 29.12.2021) auf. 3Der Klägerin hat Schadensersatzansprüche wegen dieses K...
REWIS RS 2022, 9339
15. März 2018 20. Zivilsenat
...189 ZPO geheilt worden. 21Die Beschlussverfügung sei auch in der Sache zu Recht ergangen. Die angegriffene Bewerbung des Produktes „X2 KAPSELN“ sei irreführend, da es für einen erhöhten Bedarf an L-Ar...
REWIS RS 2018, 16191
21. November 2014 7. Zivilsenat
...189 ZPO geheilt. Ein tatsächlicher Zugang des Versäumnisurteils bei der Beklagten vor Erhebung des Einspruchs ist weder vorgetragen noch ersichtlich. Soweit die Klägerin in dem nachgelassenen Schrifts...
REWIS RS 2014, 1106
15. Januar 2008 20. Zivilsenat
...189 ZPO ist nicht eingetreten, denn es ist nicht dargelegt, dass innerhalb der Vollziehungsfrist die fehlerhaft der Partei selber zugestellte Verfügung dem Prozessbevollmächtigten zugegangen wäre (vgl...
REWIS RS 2008, 6139
8. Januar 2019 3. Zivilsenat
...189 ZPO geheilt. Zwar wird diese Vorschrift auch bei der Auslandszustellung angewendet (Dörndorfer, in: BeckOK ZPO, Stand: 15. September 2018, § 189 Rn. 2). Voraussetzung einer Heilung nach § 189 ZPO ...
REWIS RS 2019, 11771
8. September 2009 24. Zivilsenat
...189 ZPO geheilt worden wäre. Die Klägerin hat nicht vorgetragen, dass der Mahnbescheid dem Beklagten tatsächlich zugegangen sei. 785. 79Die Bürgschaftsforderung der Klägerin verjährte mithin mit Ablau...
REWIS RS 2009, 1830
10. Juni 2020 3. Zivilsenat
...189 ZPO finde bei Verstößen gegen die europäische Zustellungsverordnung keine Anwendung. Eine Heilung des Zustellungsmangels in Bezug auf das verfahrenseinleitende Schriftstück oder eines gleichwertig...
REWIS RS 2020, 12070
30. April 2015 15. Zivilsenat
...189 ZPO von einer ordnungsgemäßen Zustellung der Klage erst am 08.08.2013 und damit nach Ablauf der gem. § 11 Abs. 1, 2 UWG spätestens am 03.10.2012 endenden Verjährungsfrist auszugehen ist. Gleichwoh...
REWIS RS 2015, 11741