6. Februar 2017
Vorlage zur Entscheidung über Sperrerklärung
VG Ansbach : VG AN 4 K 16.00043 Vorlage zur Entscheidung über Sperrerklärung None 1. Die Streitsache wird dem Fachsenat nach § 189 VwGO beim Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung nach § 99 Abs. ...
REWIS RS 2017, 16128
3. März 2016
Beschwerde nur gegen rechtmittelfähige Entscheidungen
...189 VwGO zuständigen Fachsenat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs abgegeben hat. In dem bloßen Unterlassen einer beantragten oder im Gesetz geforderten gerichtlichen Verfahrenshandlung liegt noch...
REWIS RS 2016, 15090
20. Oktober 2016 2. Senat
Beweislast des Einstellungsbewerbers nach rechtmäßig verweigerter Aktenvorlage zu angenommenem Sicherheitsrisiko
...189 VwGO festgestellter (aus Gründen des Geheimnisschutzes) rechtmäßig verweigerter Akteneinsicht nicht ausräumen, unterliegt sein Einstellungsbegehren wegen der den Bewerber treffenden materiellen Be...
REWIS RS 2016, 3683
7. August 2013 Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO
Zusammenhang zwischen Wohl des Bundes und auswärtigen Beziehungen; Kontrolldichte bei Berührung zu auswärtigen Beziehungen
...189 VwGO gefasst hat.6 Ein - grundsätzlich erforderlicher - Beweisbeschluss oder eine vergleichbare förmliche Äußerung des Hauptsachegerichts zur Klärung der Entscheidungserheblichkeit ...
REWIS RS 2013, 3603
13. Mai 2020 6. Senat
Anfrage an Fachsenat zu beabsichtigter Abweichung von dessen Rechtsprechung zum postmortalen nachrichtendienstlichen Informantenschutz
...189 VwGO wird angefragt, ob er an seiner Auffassung festhält, dass Gründe des Staatswohls es rechtfertigen, den Schutz der Identität nachrichtendienstlicher Informanten bei vor Jahrzehnten abgeschloss...
REWIS RS 2020, 3894
13. Mai 2020 6. Senat
Bundesverwaltungsgericht | 6. Senat: 6 A 3/20 Bei dem Fachsenat nach § 189 VwGO wird angefragt, ob er an seiner Auffassung festhält, dass Gründe des Staatswohls es rechtfertigen, den Schutz der Id...
REWIS RS 2020, 3893
24. November 2022 Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO
Erfolgloser Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts
...189 VwGO zuständigen Spruchkörper ab.12 Danach ist vorliegend für die Beschlussfassung gemäß § 99 Abs. 2 Satz 1 VwGO der Fachsenat des Oberverwaltungsgerichts zuständig, wenn das Gerich...
REWIS RS 2022, 8597
15. September 2015 9. Senat
Naturschutzverein; Streitwertfestsetzung in planfeststellungsrechtlichen Verfahren; Klagerücknahme
...189 VwGO Nr. 11 S. 9; VGH Mannheim, Beschluss vom 20. Dezember 1976 - III 1594/76 - NJW 1977, 827; Dörndorfer, in: Binz/Dörndorfer/Petzold/Zimmermann, GKG, FamGKG, JVEG, 3. Auflage 2014, § 52 GKG Rn. ...
REWIS RS 2015, 5445
14. Juni 2012 Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO
Gestaltungsspielraum der Bundesregierung für die Regelung der auswärtigen Beziehungen
...189 VwGO.11 Nach diesen Maßstäben werden in der Sperrerklärung konkret befürchtete Nachteile für die auswärtigen Beziehungen unter Wahrung des in Anspruch genommenen Geheimnisschutzes n...
REWIS RS 2012, 5585
3. Juli 2012 Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO
Zur Bindungswirkung der Auslegung des Klagebegehrens durch das Gericht der Hauptsache im in-camera-Verfahren
...189 VwGO der Fachsenat des Bundesverwaltungsgerichts zu beschließen. Der von der Beigeladenen zu 1 zunächst gestellte Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Vorlage steht dieser Zuständigk...
REWIS RS 2012, 5067
10. August 2010 Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO
Zum Begriff des Geschäftsgeheimnisses
...189 VwGO eingerichtete Fachsenat entscheidet gemäß § 99 Abs. 2 Satz 1 VwGO nur darüber, ob die Verweigerung der Aktenvorlage (Sperrerklärung) durch die oberste Aufsichtsbehörde rechtmäßig ist oder nic...
REWIS RS 2010, 4157
28. November 2014 Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO
Im gerichtlichen Verfahren von Prozessbeteiligten vorgelegter Schriftsatz ist kein tauglicher Gegenstand einer Sperrerklärung; Mindestanforderungen an …
...189 VwGO gebildeten Fachsenat des Oberverwaltungsgerichts vorgelegt.9 Mit Beschluss vom 12. Juni 2014 hat der Fachsenat des Oberverwaltungsgerichts den Antrag des Beklagten abgelehnt un...
REWIS RS 2014, 862
18. April 2012 Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO
...189 VwGO der Fachsenat des Bundesverwaltungsgerichts zu beschließen hat, ist begründet.5 1. Der für eine Sachentscheidung des Fachsenats erforderlichen Bejahung der Entscheidungserhebli...
REWIS RS 2012, 7184
18. April 2012 Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO
Dispositionsbefugnis der Behörde und Grundsatz des rechtlichen Gehörs
...189 VwGO der Fachsenat des Bundesverwaltungsgerichts zu beschließen hat, ist begründet.5 1. Der für eine Sachentscheidung des Fachsenats erforderlichen Bejahung der Entscheidungserhebli...
REWIS RS 2012, 7227
4. November 2020 Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO
...189 VwGO als Fachsenat bezeichnet. Die Mitglieder dieses Fachsenats werden auf vier Jahre bestellt und sind zur Geheimhaltung verpflichtet. Der Zweck der Übertragung auf wenige langfristig zusammenges...
REWIS RS 2020, 4200
4. November 2020 Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO
Ablehnende Stellungnahme zu Anrufung des Großen Senats
...189 VwGO als Fachsenat bezeichnet. Die Mitglieder dieses Fachsenats werden auf vier Jahre bestellt und sind zur Geheimhaltung verpflichtet. Der Zweck der Übertragung auf wenige langfristig zusammenges...
REWIS RS 2020, 4201
13. April 2021 Großer Senat
Grenzen des postmortalen nachrichtendienstlichen Quellenschutzes aus Gründen der Staatswohlgefährdung
...189 VwGO im In-camera-Verfahren nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO die Schwärzungen der Namen der Informanten weitgehend. Die Erhaltung der Funktionsfähigkeit und Effektivität der Sicherheitsbehörden des Bu...
REWIS RS 2021, 7056
13. April 2021 Großer Senat
Grenzen des postmortalen nachrichtendienstlichen Quellenschutzes aus Gründen der Staatswohlgefährdung
...189 VwGO im In-camera-Verfahren nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO die Schwärzungen der Namen der Informanten weitgehend. Die Erhaltung der Funktionsfähigkeit und Effektivität der Sicherheitsbehörden des Bu...
REWIS RS 2021, 7038
7. August 2013 Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO
Reichweite unverbrüchliche Vertraulichkeit bei existenzieller staatlicher Ausnahmesituation; übernationaler Informantenschutz; Geheimhaltung von Gesprächsvermerken
...189 VwGO gefasst hat.6 Ein - grundsätzlich erforderlicher - Beweisbeschluss oder eine vergleichbare förmliche Äußerung des Hauptsachegerichts zur Klärung der Entscheidungserheblichkeit ...
REWIS RS 2013, 3616
20. September 2010 Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO
Verweigerung der Aktenvorlage
...189 VwGO der Fachsenat des Bundesverwaltungsgerichts beschließt, ist im tenorierten Umfang begründet. Im Übrigen ist der Antrag unbegründet.5 1. Der für eine Sachentscheidung des Fachse...
REWIS RS 2010, 3202
13. Januar 2022 6. Senat
Archivrechtliches Aktennutzungsbegehren; Bundesnachrichtendienst; Methodenschutz
...189 VwGO.13 Ob die Vorschrift des § 6 Abs. 1 Satz 2 BArchG einer Anbietungspflicht und damit einem Nutzungsanspruch des Klägers entgegensteht, kann der Senat nur durch Einsicht in die g...
REWIS RS 2022, 2059
8. Februar 2011 Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO
in-camera-Verfahren
...189 VwGO eingerichtete Fachsenat entscheidet gemäß § 99 Abs. 2 Satz 1 VwGO nur darüber, ob die Verweigerung der Aktenvorlage (Sperrerklärung) durch die oberste Aufsichtsbehörde rechtmäßig ist oder nic...
REWIS RS 2011, 9677
27. Juni 2013 7. Senat
Anspruch auf Informationszugang; Unterlagen des Bundesnachrichtendienstes über Adolf Eichmann; Verweigerung der Vorlage der Unterlagen im …
...1892; 1898-1899; 1903-1908; 1914-1916; 1941-1942; 1944-1945; 1959; 1964-1970; 1980; 1992; 1999; 2005-2011; 2013-2015; 2017-2018; 2020; 2064; 2066; 2069-2070; 2073-2078; 2098-2099; 2101; 2107-2121; 212...
REWIS RS 2013, 4664
22. November 2019 Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO
Einsicht in Unterlagen des Bundesnachrichtendienstes zur argentinischen Militärdiktatur 1975 bis 1983
...189 VwGO.18 Die künftige Erfüllung der Aufgaben der Sicherheitsbehörden kann ferner erschwert und damit dem Wohl des Bundes ein Nachteil bereitet werden, wenn sich aus einer vollständig...
REWIS RS 2019, 1249
25. Juni 2010 Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO
Anforderungen an Zwischenverfahren bei prozeduralen Geheimhaltungsgründen
...189 VwGO der Fachsenat des Bundesverwaltungsgerichts beschließt, ist im tenorierten Umfang begründet. Im Übrigen ist der Antrag abzulehnen. Insoweit ist die Sperrerklärung rechtmäßig.6 ...
REWIS RS 2010, 5426
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