29. September 2017 13. Senat
(Anwendbarkeit des § 66 GKG in den Fällen des "Kostenregimes" nach §§ 183ff)
...189 SGG richte und deshalb die fristgebundene Erinnerung nach § 189 Abs 2 S 2 SGG (ohne Beschwerdemöglichkeit) eröffnet sei (BSG Beschluss vom 19.10.1990 - 11 S 9/90 - Juris RdNr 5). 14...
REWIS RS 2017, 4509
24. Oktober 2018
...189 SGG entsprechend anzuwenden sei. Eine Beschwerde gegen die Erinnerungsentscheidung sei daher nach § 189 Abs. 2 Satz 1 SGG i.V.m. § 172 Abs. 1 HS 2 SGG unstatthaft. Im Übrigen habe das BSG klargest...
REWIS RS 2018, 2500
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