2. Juli 2009 IX. Zivilsenat
...189, 190 Abs. 1, §§ 292, 304 Der Absonderungsberechtigte wird in der Wohlverhaltensphase eines Verbraucherin-solvenzverfahrens nur dann bei der Verteilung berücksichtigt, wenn er innerhalb von zwei Wo...
REWIS RS 2009, 2706
15. Juli 2010 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Beginn der Klagefrist bei im Insolvenzplan vorgesehener Tabellenfeststellungsklage; Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die …
...189 Abs. 1 InsO abgelaufen sei und sie deshalb im regulären Insolvenzverfahren gemäß § 189 Abs. 3 InsO mit ihren (angeblichen) Ansprüchen ohnehin bei der Verteilung nicht mehr berücksichtigt werden kö...
REWIS RS 2010, 4780
15. Juli 2010 IX. Zivilsenat
...189 Abs. 1 InsO abgelaufen sei und sie deshalb im regulären Insolvenzverfahren gemäß § 189 Abs. 3 InsO mit ihren (angeblichen) Ansprü-chen ohnehin bei der Verteilung nicht mehr berücksichtigt werden k...
REWIS RS 2010, 4737
19. November 2015 6. Senat
(Ausschlussfrist im Insolvenzplan - § 113 Satz 3 InsO)
...189 InsO Rn. 17; MüKoInsO/Füchsl/Weishäupl/Kebekus/Schwarzer 3. Aufl. § 189 Rn. 12) und profitieren von verfahrensrechtlichen Planvorteilen wie der Titulierung der Planquote nach § 257 Abs. 1 InsO nic...
REWIS RS 2015, 2075
22. Oktober 2009 IX. Zivilsenat
...189, 190 InsO kann durch eine Einwendung nach (§ 194 Abs. 1 InsO oder) § 197 Abs. 1 Nr. 2 InsO nicht nachgeholt werden, weil andernfalls die Ausschlussfrist des § 189 unterlaufen, jedenfalls verlänger...
REWIS RS 2009, 1001
11. Juni 2015 5. Zivilsenat
Widerspruch gegen den Teilungsplan nach Grundstückszwangsversteigerung: Nachweis der Klageeinreichung innerhalb der Monatsfrist
...189 InsO (als Voraussetzung für die Berücksichtigung bestrittener Forderungen im Insolvenzverfahren) ist auf die Auslegung von § 878 ZPO nicht ohne weiteres übertragbar. Denn der in § 189 InsO vorgese...
REWIS RS 2015, 9976
11. Juni 2015 V. Zivilsenat
...189 InsO (als Voraussetzung für die Berücksichtigung bestrittener Forderungen im Insolvenzverfahren) ist auf die Auslegung von §878 ZPO nicht ohne weiteres übertragbar. Denn der in §189 InsO vorgesehe...
REWIS RS 2015, 9936
3. Juli 2014 5. Kammer
...189 InsO). 11… 12Wegen der weiteren Einzelheiten des Insolvenzplanes wird im Übrigen auf Bl. 39 ff. d.A. verwiesen. 13Durch Beschluss des Amtsgerichts Potsdam vom 17.07.2012 wurde der Insolvenzplan be...
REWIS RS 2014, 4289
27. Februar 2014 4. Kammer
...189 InsO analog) befinde sich im Abschnitt "Verteilung" und dürfe durch den Insolvenzplan modifiziert werden. Hinsichtlich des Beginns der Ausschlussfrist hält es der Bundesgerichtshof für e...
REWIS RS 2014, 7440
29. Januar 2014
...189 InsO analog) befinde sich im Abschnitt "Verteilung" und dürfe durch den Insolvenzplan modifiziert werden. Hinsichtlich des Beginns der Ausschlussfrist hält es der Bundesgerichtshof für e...
REWIS RS 2014, 8269
29. Januar 2014
...189 InsO analog) befinde sich im Abschnitt "Verteilung" und dürfe durch den Insolvenzplan modifiziert werden. Hinsichtlich des Beginns der Ausschlussfrist hält es der Bundesgerichtshof für e...
REWIS RS 2014, 8270
11. Dezember 2023 Abteilung für Insolvenzsachen
Versagung der Restschuldbefreiung, Vorzeitige Restschuldbefreiung, Entscheidung über die Restschuldbefreiung, Insolvenzverwalter, Forderungsanmeldung, Insolvenzverfahren, Vorzeitige Entscheidung, Regelvergütung, …
...189 InsO ein Prozess zur Beseitigung eines Widerspruchs anhängig gemacht oder wieder aufgenommen wurde zu prüfen, ob die Mindestquote von 35% erreicht wurde. Die aktuelle Fassung von § 300 InsO entsch...
REWIS RS 2023, 9295
11. August 2022 9. Zivilsenat
Aufnahme eines durch Insolvenzeröffnung unterbrochenen Rechtsstreits: Schuldnerwiderspruch gegen eine Forderungsfeststellung zur Insolvenztabelle und Betreibungslast des …
...189 InsO; vgl. HmbKomm-InsO/Gerichhausen, 9. Aufl., § 189 Rn. 2; Jung in Henning/Lackmann/Rein, Privatinsolvenz, § 189 InsO Rn. 1; siehe auch Uhlenbruck/Wegener, InsO, 15. Aufl., § 189 Rn. 20). Der Gr...
ZWANGSVOLLSTRECKUNGINSOLVENZRECHTINSOLVENZ
REWIS RS 2022, 4552WM 2022, 1786 REWIS RS 2022, 4552MDR 2022, 1371-1372REWIS RS 2022, 4552
9. Juni 2011 9. Zivilsenat
Obligatorische Streitschlichtung als Voraussetzung der Zulässigkeit der Klage eines Insolvenzgläubigers auf Feststellung einer Forderung zur …
...189 InsO die Ausnahme nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 SchlG BW (Klagen, die binnen einer gesetzlichen oder gerichtlich angeordneten Frist zu erheben sind).II.14 Das Berufungsurteil war danach auf...
REWIS RS 2011, 5881
12. September 2013 6. Senat
Kein Ausschluss nicht angemeldeter Forderungen durch rechtskräftig bestätigten Insolvenzplan
...189 InsO nachgewiesen hat, kann der Schuldner nicht analog § 255 Abs. 1 InsO mit der Erfüllung des Plans in Rückstand geraten. Sobald die Feststellungsklage entsprechend § 189 InsO fristgerecht nachge...
REWIS RS 2013, 2841
13. September 2012 9. Zivilsenat
Klage auf Forderungsfeststellung zur Insolvenztabelle: Anforderungen an den Nachweis rechtzeitiger Klageerhebung bei Klageeinreichung mit Zustellung …
...189 Rn. 8; MünchKomm-InsO/Füchsl/Weishäupl, 2. Aufl., § 189 Rn. 5; Nerlich/Römermann/Westphal, InsO, 2008, § 189 Rn. 9; HmbKomm-InsO/Herchen, 4. Aufl., § 189 Rn. 7). Streitig ist, ob der Nachweis der ...
REWIS RS 2012, 3218
9. Juni 2011 IX. Zivilsenat
...189 InsO die Ausnahme nach §1 Abs.2 Nr.1 SchlG BW (Klagen, die binnen einer gesetzlichen oder gericht-lich angeordneten Frist zu erheben sind).II.Das Berufungsurteil war danach aufzuheben (§562 Abs.1 ...
REWIS RS 2011, 5883
21. Dezember 2022
Insolvenzverfahren, Insolvenzverwalter, Abtretung, Beschwerde, Kaufpreis, Akteneinsicht, Staatsanwaltschaft, Beamte, Bescheid, Forderung, Antragsteller, Feststellung, Zedent, Verletzung, rechtliches …
...189 Abs. 1, § 3 InsO kein Verfahrensbeteiligter. Gegen den Beschluss hat der Antragsteller sofortige Beschwerde eingelegt, die das Landgericht mit Beschluss vom 26. November 2021, Az. 14 T 15562/21, z...
REWIS RS 2022, 7611
7. Mai 2020 IX. Zivilsenat
...189 InsO). Die Befriedigungsquotender zur Tabelle festgestellten Forderungenwachsendann entsprechend an. 17-9-In zeitlicher Sicht ist in der Regelauf die Befriedigungsquote abzustellen, die zum Zeitpu...
REWIS RS 2020, 11621
7. Mai 2020 9. Zivilsenat
Vergütung des Sonderinsolvenzverwalters
...189 InsO). Die Befriedigungsquoten der zur Tabelle festgestellten Forderungen wachsen dann entsprechend an.17 In zeitlicher Sicht ist in der Regel auf die Befriedigungsquote abzustellen...
WM2020,1071REWIS RS 2020, 683
24. Februar 2021 8. Zivilsenat
...189 Abs. 2 InsO); wird der Nachweis nicht rechtzeitig geführt, so wird die Forderung bei der Verteilung nicht berücksichtigt (§ 189 Abs. 3 InsO). 74bb) An diesem Maßstab gemessen gehen die höchstricht...
REWIS RS 2021, 8394
20. November 2014 IX. Zivilsenat
...189 Abs. 2, § 191 Abs. 1 Satz 2, § 198 analogDer Insolvenzverwalter hat eine Rückstellung für nach Aufhebung des Insolvenzver-fahrens in der Wohlverhaltensperiode entstehende Verfahrenskosten zu bilde...
REWIS RS 2014, 1140
10. Oktober 2013 IX. Zivilsenat
...189 Rn.12). Der Schuldner, der die gegen alle Insolvenzgläubiger wirkendeRest-schuldbefreiung anstrebt (§301 InsO), tritt die pfändbaren Forderungen auf Be-7-6-züge aus einem Dienstverhältnis oder an ...
REWIS RS 2013, 2106
20. November 2014 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Rückstellungsbildung bei der Schlussverteilung zur Verfahrenskostendeckung in der Wohlverhaltensphase
...189 Abs. 1 und 2 InsO der auf diese Forderungen entfallende Teil bei der Schlussverteilung zurückzubehalten. Ebenso wird nach § 191 Abs. 1 Satz 2 InsO der auf eine aufschiebend bedingte Forderung entf...
REWIS RS 2014, 1126
10. Oktober 2013 9. Zivilsenat
Forderungsanmeldung zur Insolvenztabelle: Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage des Schuldners bezüglich des Rechtsgrunds der vorsätzlich begangenen …
...189 Rn. 12). Der Schuldner, der die gegen alle Insolvenzgläubiger wirkende Restschuldbefreiung anstrebt (§ 301 InsO), tritt die pfändbaren Forderungen auf Bezüge aus einem Dienstverhältnis oder an der...
REWIS RS 2013, 2078
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