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21. September 2016 29. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "e-cademy/e-cademy" – Rechtsübergang – zur Beschwerdeberechtigung und Verfahrensführungsbefugnis – zur Widerspruchsberechtigung nach eröffnetem …
...189 BGB. Da der 16. November 2013 auf einen Samstag fiel, endete die Beschwerdefrist erst am nächsten Werktag, d. h. am Montag, den 18. November 2013. Die beim DPMA an diesem Tag per Fax eingegangene ...
REWIS RS 2016, 5224
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