13. April 2018
Zurverfügungstellung einer Notunterkunft
...188 ZPO) und der Erledigungserklärung nicht innerhalb der nachfolgenden zwei Wochen widersprochen wurde, gilt der Rechtsstreit bezüglich des Beschwerdeverfahrens kraft Gesetzes als erledigt; das Geric...
REWIS RS 2018, 10775
8. Januar 2018
Beiordnung eines Notanwalts
...188 ZPO). Die Frist für die Einreichung des Antrags auf Zulassung der Berufung endete daher nach § 57 Abs. 2 VwGO in Verbindung mit § 222 Abs. 1 und 2 ZPO sowie § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 Alt. 1 BGB m...
REWIS RS 2018, 16055
8. März 2018
Erfolglose Beschwerde gegen die Anordnung einer Ersatzzwangshaft
...188 ZPO) handelt. Lediglich beispielhaft ist angeführt, dass allenfalls die Räumung selbst eine vertretbare Handlung (§ 887 ZPO) wäre. Ausdrücklich weist der Senat jedoch darauf hin, dass dem Antragsg...
REWIS RS 2018, 12596
14. Mai 2021
Verlustfeststellung, Drogenabhängigkeit, Strafaussetzung zur Bewährung
...188 ZPO ausgelöst wurde (vgl. VGH Baden-Württemberg, B.v. 27.3.2015 - 1 S 481/15 - juris). Da das Urteil den Kläger nach seinem Vortrag nie erreicht hatte, veranlasste der Senat am 21. Dezember 2020 e...
REWIS RS 2021, 5873