21. November 2006 3. Strafsenat
...188 ZPO abwichen. Durch die Streichung der Sonderregelungen zur Ausführung der Zustellung in § 40 Abs. 1 und 2 StPO gelte künftig die Verweisung auf die §§ 186, 187 ZPO auch für die öffentliche Zustel...
REWIS RS 2006, 699
19. September 2006 3. Strafsenat
...188 ZPO abwichen. Durch die Streichung der Sonderregelungen zur Ausführung der Zustellung in § 40 Abs. 1 und 2 StPO gelte künftig die Verweisung auf die §§ 186, 187 ZPO auch für die öffentliche Zustel...
REWIS RS 2006, 1808
4. Mai 2006 2. Strafsenat
...188 ZPO erst nach einem Monat der Fall wäre. 35Seit der Gesetzesänderung erscheinen die Vorschriften über die öffentliche Zustellung nach der StPO und der ZPO nicht mehr hinreichend aufeinander abgest...
REWIS RS 2006, 3700
4. November 2008 2. Strafsenat
...188 ZPO abweichen (BTDrucks. 15/3482, S. 20). Die Ausführung einer gemäß § 40 StPO angeordneten öffentlichen Zustellung richtet sich daher - mit Ausnahme der Dauer des Aushangs - nach § 37 Abs. 1 StPO...
REWIS RS 2008, 1033
26. Februar 2009 2. Zivilsenat
...188 ZPO bei wirksamer öffentlicher Zustellung mit Ablauf des 05.11.2005. Mit Aushang des Urteils an der Gerichtstafel vom 05.10. – 07.11.2005 war es am 05.11.2005 an den Beklagten zugestellt. Der mit ...
REWIS RS 2009, 4822
19. Januar 2007 26. Zivilsenat
...188 ZPO ist am 03.11.2005 eingetreten. Mit am 29.12.2005 beim Landgericht Bielefeld eingegangenem Anwaltsschriftsatz hat der Beklagte Einspruch gegen das Versäumnisurteil erhoben und Wiedereinsetzung ...
REWIS RS 2007, 5664