16. September 2019
Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aus Gewissensgründen
...188 Satz 1 VwGO. Fürsorge im Sinne des § 188 VwGO umfasst dabei alle in die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit fallenden Sachgebiete, die Fürsorgemaßnahmen im weiteren Sinne zum Gegenstand h...
REWIS RS 2019, 3569
4. Juli 2023 6. Senat
Konkurrentenklage, Gerichtskostenfreiheit
...188 Satz 1 VwGO soll unter anderem das Sachgebiet der Jugendhilfe in einer Kammer oder in einem Senat zusammengefasst werden. Nach § 188 Satz 2 VwGO werden in den Verfahren dieser Art grundsätzlich ke...
REWIS RS 2023, 4062
11. März 2019
Gegenstandswert einer Klage gegen die Zustimmung des Integrationsamts zur ordentlichen Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers
...188 VwGO gerichtskostenfreien Verfahren OVG Lüneburg, B.v. 30.5.2018 - 10 OA 194/18 - BeckRS 2018, 10698 Rn. 2). Nach letzterer Bestimmung richtet sich der Gegenstandswert in Verfahren, in denen die K...
REWIS RS 2019, 9532
28. Januar 2020
Gegenstandswert in Verfahren betreffend die Zustimmung des Integrationsamts zur Schwerbehindertenkündigung
...188 VwGO gerichtskostenfreien Verfahren OVG Lüneburg, B.v. 30.5.2018 - 10 OA 194/18 - BeckRS 2018, 10698 Rn. 2; Laube in Hartmann/Touissant, Kostenrecht, 49. Aufl. 2019, § 52 GKG Rn. 3). Nach letztere...
REWIS RS 2020, 8461
14. Februar 2022
Erstreckung der Rundfunkbeitragsbefreiung auf andere Mitbewohner.
...188 VwGO gerichtskostenfrei ist.
REWIS RS 2022, 1269
8. April 2020
Kostenlast der Behörde nach dem Veranlasserprinzip bei übereinstimmender Erledigterklärung im Rahmen einer erfolgreichen Untätigkeitsklage
...188 VwGO gerichtskostenfreien Verfahrens trage nach § 161 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 75 VwGO der Beklagte, da ein zureichender Grund für die Nichtentscheidung über den BAföG-Antrag nicht ersichtlich sei. Im...
REWIS RS 2020, 9147
31. Mai 2019
Erstattung der Kosten für Unterbringung im Internat
...188 VwGO gerichtskostenpflichtig, während die über § 95 SGB XII verfolgten Klageanträge gerichtskostenfrei seien. Das unter dem Az. AN 2 K 12.01755 fortgeführte abgetrennte Verfahren wurde schließlich...
REWIS RS 2019, 6711