13. Dezember 2019
Kostenerinnerung
...188 VwGO geregelte Kostenfreiheit infolge seines Status als Schwerbehinderter mit Grad 100 sowie darauf, dass er als Studierender der LMU Mitarbeiter des Landes Bayern sei. Das GKG besage auch, dass M...
REWIS RS 2019, 364
13. März 2020
Erinnerung gegen den Kostenansatz
...188 VwGO liegt hier nicht vor. Der Antragsteller ist auch richtiger Kostenschuldner (§ 22 Abs. 1 Satz 1 GKG i. V. m. § 1 Abs. 2 Nr. 1 GKG). 13Auch die Höhe der erhobenen Verfahrensgebühr ist rechtlich...
REWIS RS 2020, 8954
17. März 2020
Erinnerung gegen den Kostenansatz
...188 VwGO liegt hier nicht vor. Der Antragsteller ist auch richtiger Kostenschuldner (§ 22 Abs. 1 Satz 1 GKG i. V. m. § 1 Abs. 2 Nr. 1 GKG). 14Auch die Höhe der erhobenen Verfahrensgebühren ist rechtli...
REWIS RS 2020, 8985
6. April 2018
Unstatthafter Nichtigkeitsantrag gegen Beschluss im einstweiligen Rechtsschutzverfahren
...188 VwGO).
REWIS RS 2018, 11184
30. August 2019
Erinnerung gegen den Kostenansatz
...188 Satz 2 VwGO gerichtskostenfrei. § 188 VwGO umfasst „Angelegenheiten der sozialen Fürsorge“. Verwaltungsstreitsachen im Zusammenhang mit der Erteilung einer Befreiung von Rundfunkbeiträgen - oder w...
REWIS RS 2019, 3995
11. März 2019
Erfolglose Gegenvorstellung gegen Streitwertfestsetzung
...188 Satz 2 Hs. 1 i.V.m. Satz 1 VwGO. 5Nach § 188 Satz 2 Hs. 1 i.V.m. Satz 1 VwGO werden unter anderem in den Verfahren aus dem Sachgebiet „Jugendhilfe“ Gerichtskosten nicht erhoben, sodass eine Streit...
REWIS RS 2019, 9535
20. November 2015
Unzulässige Klage zur Frage der Mietfähigkeit eines Antragstellers hinsichtlich einer öffentlich geförderten Wohnung
...188 VwGO. Derartige Verfahren sind gemäß § 188 Satz 2 VwGO gerichtskostenfrei. Der Kläger hätte daher, ohne sich einer Kostenbelastung auszusetzen, selbst fristgerecht Klage erheben und ggf. zusätzlic...
REWIS RS 2015, 1998
7. August 2019
Erfolglose Erinnerung gegen die Kostenrechnung
...188 Satz 2 Halbs. 1 VwGO von der Gerichtskostenpflicht ausgenommene Angelegenheit handelt. 13Die Regelung des § 188 Satz 2 Halbs. 1 VwGO knüpft die Gerichtskostenfreiheit mit der Bezugnahme auf § 188 ...
REWIS RS 2019, 4681
7. Juli 2016
Altersfeststellung für Inobhutnahme
...188 VwGO.
REWIS RS 2016, 8536
22. Februar 2017
Zum Prüfungsumfang bei einer Betriebserlaubnis für eine Einrichtung nach § 45 SGB VIII
...188 VwGO gerichtskostenfrei.
REWIS RS 2017, 15110
13. Dezember 2017
Ambulante Nachbetreuung für einen jungen Volljährigen
...188 VwGO gerichtskostenfrei.
REWIS RS 2017, 687
13. April 2016
Einwendungen gegen Zwangsvollstreckung aus Leistungsbescheid
...188 VwGO die Unzulässigerklärung und Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem polizeilichen Leistungsbescheid vom 2. Dezember 2012 verfolgt, hat keinen Erfolg. Eine vom Kläger ausdrücklich erhobene...
REWIS RS 2016, 13063
14. September 2016
Kein Anspruch auf Akteneinsicht in Jugendhilfeakten
...188 VwGO gerichtskostenfrei. Eine Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit im Kostenpunkt konnte mangels vollstreckbarer Auslagen der Beklagten unterbleiben.
REWIS RS 2016, 5516
20. März 2020
Erfolglose Erinnerung gegen die Kostenrechnung
...188 VwGO liegt hier nicht vor. Der Antragsteller ist auch richtiger Kostenschuldner (§ 22 Abs. 1 Satz 1 GKG i.V.m. § 1 Abs. 2 Nr. 1 GKG). 16Der Heranziehung des Antragstellers zur Zahlung der Sachvers...
REWIS RS 2020, 9007
4. Mai 2016
Ausbildungsförderung für nicht gleichwertiges Studium im europäischen Ausland
...188 VwGO gerichtskostenfrei. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2016, 11828
20. August 2018
Hilfe für junge Volljährige
...188 VwGO gerichtskostenfrei.
REWIS RS 2018, 4648
11. Oktober 2018
Schulbegleitung für Autisten
...188 VwGO gerichtskostenfrei.
REWIS RS 2018, 2906
4. Mai 2016
Kostenübernahme für schulische Mittagsbetreuung
...188 VwGO. 43Gemäß § 124 a Abs. 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO ist die Berufung zuzulassen, da die Entscheidung des BayVGH vom 21. Dezember 2015 im Prozess-kostenhilfeverfahren der Klägerin gerade im...
REWIS RS 2016, 11829
20. Dezember 2021
Schulpflicht, Testobliegenheit, Distanzunterricht, Vortrag positiver Corona-Test, Zwangsgeld
...188 VwGO im Sinne eines umfassenden Rechtschutzes dahin auszulegen, dass die aufschiebende Wirkung der Klage hinsichtlich Nr. 1 des Bescheids wiederhergestellt und hinsichtlich Nr. 3 des Bescheids ang...
REWIS RS 2021, 161
20. Dezember 2023 18. Kammer
Erstattung von Unterhaltsvorschussleistungen, im Ausland geschlossene Ehe, Getrenntleben
...188 VwGO. 66Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. Zivilprozessordnung – ZPO. 67Die Berufung war aufgrund grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen, §...
REWIS RS 2023, 8929
22. September 2021
Münchner Förderformel (MFF), Ausgleichszahlung, Berufsausübungsfreiheit, Gleichbehandlung
...188 VwGO nicht verloren. Vielmehr kann sich die Klägerin als freier Träger der Jugendhilfe für damit im Zusammenhang stehende Verfahren auf die Gerichtskostenfreiheit nach § 188 VwGO berufen; lediglic...
REWIS RS 2021, 2441
21. Oktober 2019
Förderformel
...188 Satz 2 Hs. 1 i.V.m. Satz 1 VwGO. 48Nach § 188 Satz 2 Hs. 1 i.V.m. Satz 1 VwGO werden unter anderem in den Verfahren aus dem Sachgebiet "Jugendhilfe" Gerichtskosten nicht erhoben, sodass ...
REWIS RS 2019, 2441