10. Dezember 2015
Befreiung des Klägers von der Rundfunkbeitragspflicht - besondere Härte
...188 VwGO nicht erhoben, weil streitgegenständlich die Geltendmachung einer Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aus sozialen Härtegründen ist. Die Regelungen der vorläufigen Vollstreckbarkeit, di...
REWIS RS 2015, 872
4. August 2016
"Bescheidgebundene" Befreiung von den Rundfunkgebühren
...188 VwGO analog, weil streitgegenständlich allein die Geltendmachung einer Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht aus sozialen Gründen ist.
REWIS RS 2016, 7059
31. August 2021
Grundsicherung, Leistungen, Bescheid, Bewilligung, Wohngeld, Sozialhilfe, Erwerbsminderung, Erledigung, Unterkunft, Leistungsanspruch, Kostenentscheidung, Ablehnung, Auslegung, Zahlung, Erledigung …
...188 VwGO in wohngeldrechtlichen Streitigkeiten nicht erhoben (BVerwG, U.v. 23.4.2019 - 5 C 2/18 - NVwZ-RR 2019, S. 1002).
REWIS RS 2021, 2932
20. Oktober 2016
Leistungspflicht des Rehabilitationsträgers für Hilfemaßnahmen
...188 Satz 2 VwGO gerichtskostenfrei, da eine Erstattungsstreitigkeit zwischen Sozialleistungsträgern von der Vorschrift des § 188 VwGO ausdrücklich ausgenommen sind. Der Beigeladene trägt seine außerge...
REWIS RS 2016, 3571