20. April 2011 6. Senat
Rundfunkgebühr; Befreiung; Bezug von Sozialleistungen; Gerichtskosten
...188 Satz 2 VwGO nicht erhoben. Die Befreiung von den Rundfunkgebühren aus sozialen Gründen nach § 6 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages (RGebStV) ist eine Angelegenheit der Fürsorge im Sinne des § 188...
REWIS RS 2011, 7319
23. April 2019 5. Senat
Rückforderung von Wohngeld; Gerichtskostenfreiheit
...188 Satz 1 VwGO, für die nach § 188 Satz 2 Halbs. 1 VwGO Gerichtskosten nicht erhoben werden (Änderung der Rechtsprechung des Senats). 1 Die Beteiligten streiten um die Rückforderung ...
REWIS RS 2019, 7919
14. Juli 2022 6. Senat
Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht nach § 4 Abs. 1 Nr. 7 Alt. 3 RBStV nur …
...188 Satz 2 VwGO (vgl. bereits zum RGebStV: BVerwG, Beschluss vom 20. April 2011 - 6 C 10.10 - Buchholz 310 § 188 VwGO Nr. 18).
REWIS RS 2022, 4445
30. Oktober 2013 6. Senat
Ersatzschulförderung; gerichtliche Aufklärungspflicht; Sachverständiger
...188 VwGO Nr. 1 S. 3 f.). Setzt eine Behörde - wie hier der Beklagte - im Verlauf eines gerichtlichen Verfahrens einen Gutachter zur Klärung erst dort als klärungsbedürftig erkannter tatsächlicher Frag...
REWIS RS 2013, 1542
31. März 2021 5. Senat
Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zu § 15 Abs. 2 Satz 2 ContStifG
...188 VwGO) dem Bereich der Fürsorge zuordnen und die Conterganrente nach sozialrechtlichen Kategorisierungen als staatliche Fürsorgeleistung (im weiteren Sinne) einordnen lässt (vgl. BVerwG, Urteil vom...
REWIS RS 2021, 7265