20. April 2011 6. Senat
Rundfunkgebühr; Befreiung; Bezug von Sozialleistungen; Gerichtskosten
...188 Satz 2 VwGO nicht erhoben. Die Befreiung von den Rundfunkgebühren aus sozialen Gründen nach § 6 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages (RGebStV) ist eine Angelegenheit der Fürsorge im Sinne des § 188...
REWIS RS 2011, 7319
13. Dezember 2019
Kostenerinnerung
...188 VwGO geregelte Kostenfreiheit infolge seines Status als Schwerbehinderter mit Grad 100 sowie darauf, dass er als Studierender der LMU Mitarbeiter des Landes Bayern sei. Das GKG besage auch, dass M...
REWIS RS 2019, 364
26. Februar 2019
Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht
...188 Satz 1 VwGO handelt; so liegt der Fall jedoch im vorliegenden Verfahren nicht, denn es geht hier nicht um eine Befreiung aus Fürsorgegründen. Fürsorge im Sinne des § 188 VwGO betrifft nämlich Sach...
REWIS RS 2019, 9889
22. Januar 2018
...188 VwGO kostenfreien Verfahren allenfalls dann ausnahmsweise in Betracht kommen, wenn die Beiordnung eines Rechtsanwaltes begehrt wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Februar 1989 – 5 ER 612.89 -, NV...
REWIS RS 2018, 15319
14. Februar 2018
...188 VwGO. 6 Dieser Beschluss ist unanfechtbar.
REWIS RS 2018, 14015
15. August 2018
...188 VwGO. 6 Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar.
REWIS RS 2018, 4762
12. Juli 2023 15. Kammer
...188 VwGO, weil der Antragsteller unterlegen ist. 12Rechtsmittelbelehrung: 13Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen i...
REWIS RS 2023, 5562
13. März 2020
Erinnerung gegen den Kostenansatz
...188 VwGO liegt hier nicht vor. Der Antragsteller ist auch richtiger Kostenschuldner (§ 22 Abs. 1 Satz 1 GKG i. V. m. § 1 Abs. 2 Nr. 1 GKG). 13Auch die Höhe der erhobenen Verfahrensgebühr ist rechtlich...
REWIS RS 2020, 8954
23. April 2019 5. Senat
Rückforderung von Wohngeld; Gerichtskostenfreiheit
...188 Satz 1 VwGO, für die nach § 188 Satz 2 Halbs. 1 VwGO Gerichtskosten nicht erhoben werden (Änderung der Rechtsprechung des Senats). 1 Die Beteiligten streiten um die Rückforderung ...
REWIS RS 2019, 7919
17. März 2020
Erinnerung gegen den Kostenansatz
...188 VwGO liegt hier nicht vor. Der Antragsteller ist auch richtiger Kostenschuldner (§ 22 Abs. 1 Satz 1 GKG i. V. m. § 1 Abs. 2 Nr. 1 GKG). 14Auch die Höhe der erhobenen Verfahrensgebühren ist rechtli...
REWIS RS 2020, 8985
1. März 2018
...188 VwGO und § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 127 Abs. 4 ZPO. 6 Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).  
REWIS RS 2018, 13056
6. April 2018
Unstatthafter Nichtigkeitsantrag gegen Beschluss im einstweiligen Rechtsschutzverfahren
...188 VwGO).
REWIS RS 2018, 11184
16. September 2019
Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aus Gewissensgründen
...188 Satz 1 VwGO. Fürsorge im Sinne des § 188 VwGO umfasst dabei alle in die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit fallenden Sachgebiete, die Fürsorgemaßnahmen im weiteren Sinne zum Gegenstand h...
REWIS RS 2019, 3569
9. März 2023 15. Kammer
...188 VwGO. 13Rechtsmittelbelehrung: 14Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster zu. 15Die Beschwerde ist inne...
REWIS RS 2023, 2995
28. Januar 2016 13. Senat
(Gerichtskostenbefreiung gem § 64 Abs 3 S 2 Halbs 1 SGB 10 für Träger der …
...188 VwGO - lediglich Verfahren in Erstattungsstreitigkeiten zwischen Sozialleistungsträgern ausgenommen sind (vgl Bericht des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung, BT-Drucks 15/3867 S 3 - ...
REWIS RS 2016, 16919
30. Mai 2018
...188 VwGO gerichtskostenfreien Verfahren, zu denen das vorliegende Verfahren gehört, nach § 23 Abs. 1 Satz 2 RVG (so auch: BVerwG, Beschluss vom 20.04.2011 – 6 C 10.10 &...
REWIS RS 2018, 8464
24. Januar 2018
...188 VwGO. 11 3. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 114 ZPO.
REWIS RS 2018, 15132
4. Juli 2023 6. Senat
Konkurrentenklage, Gerichtskostenfreiheit
...188 Satz 1 VwGO soll unter anderem das Sachgebiet der Jugendhilfe in einer Kammer oder in einem Senat zusammengefasst werden. Nach § 188 Satz 2 VwGO werden in den Verfahren dieser Art grundsätzlich ke...
REWIS RS 2023, 4062
30. August 2019
Erinnerung gegen den Kostenansatz
...188 Satz 2 VwGO gerichtskostenfrei. § 188 VwGO umfasst „Angelegenheiten der sozialen Fürsorge“. Verwaltungsstreitsachen im Zusammenhang mit der Erteilung einer Befreiung von Rundfunkbeiträgen - oder w...
REWIS RS 2019, 3995
11. März 2019
Gegenstandswert einer Klage gegen die Zustimmung des Integrationsamts zur ordentlichen Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers
...188 VwGO gerichtskostenfreien Verfahren OVG Lüneburg, B.v. 30.5.2018 - 10 OA 194/18 - BeckRS 2018, 10698 Rn. 2). Nach letzterer Bestimmung richtet sich der Gegenstandswert in Verfahren, in denen die K...
REWIS RS 2019, 9532
11. März 2019
Erfolglose Gegenvorstellung gegen Streitwertfestsetzung
...188 Satz 2 Hs. 1 i.V.m. Satz 1 VwGO. 5Nach § 188 Satz 2 Hs. 1 i.V.m. Satz 1 VwGO werden unter anderem in den Verfahren aus dem Sachgebiet „Jugendhilfe“ Gerichtskosten nicht erhoben, sodass eine Streit...
REWIS RS 2019, 9535
20. November 2015
Unzulässige Klage zur Frage der Mietfähigkeit eines Antragstellers hinsichtlich einer öffentlich geförderten Wohnung
...188 VwGO. Derartige Verfahren sind gemäß § 188 Satz 2 VwGO gerichtskostenfrei. Der Kläger hätte daher, ohne sich einer Kostenbelastung auszusetzen, selbst fristgerecht Klage erheben und ggf. zusätzlic...
REWIS RS 2015, 1998
7. August 2019
Erfolglose Erinnerung gegen die Kostenrechnung
...188 Satz 2 Halbs. 1 VwGO von der Gerichtskostenpflicht ausgenommene Angelegenheit handelt. 13Die Regelung des § 188 Satz 2 Halbs. 1 VwGO knüpft die Gerichtskostenfreiheit mit der Bezugnahme auf § 188 ...
REWIS RS 2019, 4681
29. November 2017
...188 VwGO und § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 127 Abs. 4 ZPO.  
REWIS RS 2017, 1592
7. Juli 2016
Altersfeststellung für Inobhutnahme
...188 VwGO.
REWIS RS 2016, 8536
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