24. November 2022
Begründungsfrist versäumt
...188 BGB). Der Bevollmächtigte der Antragstellerin hat bis zum Fristablauf keine Beschwerdebegründung übersandt. 4Gründe für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach §60 VwGO gegen die Versäumun...
REWIS RS 2022, 6848
11. Juni 2021
Berufung, Zulassung, Frist, Zustellung, Darlegung, Kostenentscheidung, verwerfen, Rechtsmittel, Zeitpunkt, Zugang, Beschlusses, GKG, Satz, abgelaufen, Zulassung …
...188 BGB). Eine Begründung des Zulassungsantrags ist bis zu diesem Zeitpunkt und bis heute nicht eingegangen. 4Wiedereinsetzungsgründe nach § 60 VwGO wurden nicht geltend gemacht und sind auch nicht er...
REWIS RS 2021, 5038
18. Februar 2000 6. Zivilsenat
...188 BGB der Zustellungs- und der Terminstag bei der Berechnung der Frist nicht berücksichtigt werden dürfen. In dem somit vorliegenden Fall nicht fristgemäßer Ladung ist die Sache vom Amts wegen zu ve...
REWIS RS 2000, 3057
18. April 2017 5. Senat
Grundsätzliche Bedeutung; Darlegungsvoraussetzungen bei Geltendmachung einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung
...188 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) maßgeblich. Nach § 187 Abs. 2 Satz 2 BGB wird der Tag der Geburt bei der Berechnung des Lebensalters mitgerechnet. Das Ende richtet sich dann nach § 188 Abs. 2 B...
REWIS RS 2017, 12369
16. Juli 2014 3. Kammer
...188 BGB am 31.12.2013 um 24.00 Uhr abgelaufen. Der volle Jahresurlaub komme gemäß § 4 BUrlG jedoch erst nach Ablauf der Wartezeit zur Entstehung, also in der ersten Sekunde des 01.01.2014. Dafür sprec...
REWIS RS 2014, 4004
2. Dezember 2021
Fehlender Beschwerdebegründungsschriftsatz, „Begründung“ im Beschwerdeschriftsatz
...188 BGB). Der Bevollmächtigte des Antragstellers hat bis zum Fristablauf keine Beschwerdebegründung übersandt. 4Gründe für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 60 VwGO gegen die Versäumun...
REWIS RS 2021, 666
13. Februar 2020 6. Senat
Keine fristwahrende Einreichung der Steuererklärung beim örtlich unzuständigen Finanzamt
...188 BGB mit dem Ablauf des letzten Tages, d.h. um 24:00 Uhr. Das Abstellen auf die Möglichkeit der Kenntnisnahme eines fristwahrenden Antrags durch die Bediensteten des Finanzamts würde demgegenüber a...
STEUERRECHTSTEUERNEINKOMMENSTEUERFRISTFRISTWAHRUNGFINANZGERICHT KÖLN
REWIS RS 2020, 3246
13. Februar 2020 6. Senat
(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 13.02.2020 VI R 37/17 - Keine fristwahrende Einreichung der Steuererklärung beim …
...188 BGB mit dem Ablauf des letzten Tages, d.h. um 24:00 Uhr. Das Abstellen auf die Möglichkeit der Kenntnisnahme eines fristwahrenden Antrags durch die Bediensteten des Finanzamts würde demgegenüber a...
STEUERRECHTSTEUERNEINKOMMENSTEUERFRISTFRISTWAHRUNGFINANZGERICHT KÖLN
REWIS RS 2020, 3440
22. Dezember 2016 12. Zivilsenat
...188 BGB bis zum 22.09.2016 laufende Berufungsbegründungsfrist ist auf Antrag vom 22.09.2016 durch Verfügung des Vorsitzenden vom 23.09.2016 gemäß § 520 Abs. 2 ZPO verlängert worden bis zum 24.10.2016....
REWIS RS 2016, 180
17. Dezember 2008 IV. Zivilsenat
...188 Abs. 2 Halbs. 2, 187 Abs. 2 BGB endet die Verjährungsfrist für diesen Fall mit dem Ablauf desjenigen Tages des letzten Monats, welcher dem Tag vorhergeht, der durch seine Benen-nung oder seine Zah...
REWIS RS 2008, 163
1. Oktober 2020 2. Senat
Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand
...188 BGB vertretenen Rechtsauffassungen führt ebenfalls nicht weiter. Hier geht es um die Auslegung anderer gesetzlicher Vorschriften. Zudem regelt § 188 BGB den Ablauf einer Frist, innerhalb der die z...
REWIS RS 2020, 4223
9. September 2015
Klageeinreichung per Telefax; Auslegung einer Anfechtungsklage
...188 BGB). Durch die Klageeinreichung per Telefax wurde die Klage wirksam erhoben (§ 81 VwGO), da insbesondere Urheberschaft und Rechtsverkehrswille des Klägers zweifelsfrei erkennbar waren, und damit ...
REWIS RS 2015, 5649
15. Dezember 2017
Unzulässigkeit eines Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO wegen Verfristung
...188 BGB nicht gewahrt. 19Der Bescheid vom 28. September 2017 war mit einer ordnungsgemäßen Rechtsbehelfsbelehrung:versehen (§ 58 Abs. 1 VwGO). 20Gründe für eine Wiedereinsetzung nach § 60 VwGO wurden ...
REWIS RS 2017, 470
17. Januar 2008 8. Senat für Familiensachen
...188 BGB endete die Verjährungsfrist mit Ablauf des 31.12.2005. Geltend gemacht hat der Beschwerdeführer seinen Anspruch aber erst am 27.12.2006, mithin nach deren Ablauf. 102. 11Der Erhebung der Verjä...
REWIS RS 2008, 6073
22. August 2019 2. Senat
Zugang einer Kündigungserklärung - Einwurf in den Hausbriefkasten - Verkehrsanschauung
...188 BGB vorliege (so aber Staudinger/Singer/Benedict [2017] § 130 Rn. 76). § 188 BGB besagt nur etwas über das Fristende, nicht aber, wann vom Zugang einer Willenserklärung unter Abwesenden auszugehen...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTARBEITSRECHTBERUFBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)INSTAGRAM-NEWSKÜNDIGUNGPOSTFRISTFRISTWAHRUNGKARRIEREZUSTELLUNG
NJW 2019, 3666REWIS RS 2019, 4240
10. September 2015
Unzulässiger Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen Fremdenverkehrsbeitrag
...188 BGB am Freitag, den 23. Mai 2014 ab. Es galt auch nicht die Jahresfrist aus § 58 Abs. 2 VwGO, denn nach Aktenlage befand sich eine ordnungsgemäße Rechtsbehelfsbelehrung auf Seite 3 des Widerspruch...
REWIS RS 2015, 5562
15. Dezember 2021
Beschwerde, Wiedereinsetzung, Frist, Rechtsmittel, Verfahren, FamFG, Verweisungsbeschluss, Eltern, Anspruch, Mutter, Kostenentscheidung, Hinweis, Festsetzung, Kenntnis, von …
...188 BGB mit Ablauf des 18.11.2021. An diesem Tag ging beim Amtsgericht Nürnberg zwar die Einlegung der Beschwerde ein, jedoch nicht die Begründung. 8Bei der fristgerechten Begründung der Beschwerde ge...
REWIS RS 2021, 286
9. Oktober 2014 16. Kammer
...188, Rdnr. 1-2; Staudinger/Repgen, Neubearbeitung 2014, BGB § 188 Rdnr. 2-3; speziell zum Urlaubsrecht BAG vom 16.06.1966, 5 AZR 521/65, NJW 66, 2081 jeweils m.w.N.). Dem entspricht die Rechtsprechung...
REWIS RS 2014, 2255
3. April 2019
Wiedereinsetzung - Sorgfaltspflichten bei Übersendung der Berufungsschrift per Fax
...188 BGB mit Ablauf des 14.02.2019. Damit war sowohl bei Eingang des vollständigen anwaltlichen Schriftsatzes am 25.02.2019 als auch des weiteren Schriftsatzes vom 01.03.2019 die Berufungsfrist bereits...
REWIS RS 2019, 8578
24. April 2007 Senat für Anwaltssachen
...188 BGB spätestens am 21. Septem-ber 2006 bei dem Anwaltsgerichtshof eingehen müssen. Der Antragsteller hat sie aber erst am 22. September 2006 verfasst und eingereicht. Das war zu spät. 7 2. Dem Ant...
REWIS RS 2007, 4153
9. September 2015
Klageeinreichung per Telefax; Erledigung vor Klageerhebung
...188 BGB). Durch die Klageeinreichung per Telefax wurde die Klage wirksam erhoben (§ 81 VwGO), da insbesondere Urheberschaft und Rechtsverkehrswille des Klägers zweifelsfrei erkennbar waren, und damit ...
REWIS RS 2015, 5666
28. Januar 2005 6. Zivilsenat
...188 BGB am Montag, dem 16.08.2004. Die Telefax-Ausfertigung des Berufungsschriftsatzes vom 10.08.2004 (GA 455 ff) lag spätestens am 12.08.2004 und damit fristwahrend bei der Geschäftsstelle des erkenn...
REWIS RS 2005, 5240
5. Januar 2018 5. Zivilsenat
...188 BGB). 6Die Zustellung des genannten Versäumnisurteils am 2. Februar 2017 war auch wirksam. Dies gilt trotz des Umstandes, dass die Zustellung ausweislich der genannten Zustellungsurkunde mit den ...
REWIS RS 2018, 16093
12. Juni 2018 19. Senat
(Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren und System zur Abstandsberechnung" – Teilungserklärung während des Erteilungsbeschwerdeverfahrens – Adressat und …
...188 Abs. 2 BGB). Mit dem Eingang der vom DPMA elektronisch weitergeleiteten Teilungserklärung beim BPatG am 16. November 2017 konnte die Erklärung keine Wirksamkeit mehr erlangen, da zu diesem Zeitpun...
REWIS RS 2018, 7948
3. August 2017
Übernahme von Schülerbeförderungskosten - PKH-Bewilligung bei fraglicher Ermessensausübung
...188 BGB am 29. Januar 2017. Da dieser Tag auf einen Sonntag fiel, verschob sich das Fristende gemäß § 222 Abs. 2 ZPO auf den nächstfolgenden Werktag, also auf Montag, den 30. Januar 2017. Die an diese...
REWIS RS 2017, 6908
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