20. Mai 2022 4. Senat
Antrag der Gemeinde auf Aussetzung (Aufhebung) der Vollziehung des Zerlegungsbescheides nicht statthaft - Pflicht der …
...188 AO Rz 5; Schmieszek in Gosch, AO § 188 Rz 22).19 (1) Der Antrag auf AdV ist nur statthaft, wenn ein Steuerverwaltungsakt angefochten ist, der vollzogen werden kann. Das ist bei solc...
REWIS RS 2022, 2476
5. November 2014 4. Senat
Mehrere Geschäftsleitungsbetriebsstätten bei mehreren Geschäftsführern mit gleichwertigen Aufgaben
...188, 251, BStBl II 1999, 437; gleicher Ansicht Birk in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 10 AO Rz 41; Gosch, Die steuerliche Betriebsprüfung --StBp-- 1998, 106, 107 f.; Drüen in Tipke/Kruse, Abgabenordnung,...
REWIS RS 2014, 1644
14. Dezember 2023 4. Senat
(Teilweise inhaltsgleich mit Urteilen des BFH vom 14.12.2023 IV R 2/21 und IV R 3/21 …
...188 AO) dahingehend abzuändern, dass der ihr zugeteilte Anteil an dem Steuermessbetrag geändert wird. Statthafte Klageart hierfür ist die Anfechtungsklage in Gestalt der Abänderungsklage (vgl. BFH-Urt...
REWIS RS 2023, 10513
14. Dezember 2023 4. Senat
Zerlegung eines Gewerbesteuermessbetrags bei mehrgemeindlicher Betriebsstätte
...188 AO) dahingehend abzuändern, dass der ihr zugeteilte Anteil an dem Steuermessbetrag geändert wird. Statthafte Klageart hierfür ist die Anfechtungsklage in Gestalt der Abänderungsklage (vgl. BFH-Urt...
REWIS RS 2023, 10510
11. Mai 2023 4. Senat
Rechtsschutz gegen die Angabe der hebeberechtigten Gemeinde im Gewerbesteuermessbescheid
...188, § 186 AO) und an dessen Ende der Erlass eines Zerlegungsbescheids steht, der den Beteiligten bekanntzugeben ist, soweit sie betroffen sind (§ 188 Abs. 1 AO). Gegen diesen Bescheid steht den am Ze...
REWIS RS 2023, 4606