17. Mai 2017 10. Senat
Teilweise Steuerfreiheit von Zahlungen in eine schweizerische Pensionskasse, die zum Ausgleich von Rentenminderungen wegen vorzeitigen …
...187a SGB VI steuerfrei, soweit sie 50 % der Beiträge nicht übersteigen. Nach § 187a Abs. 1 Satz 1 SGB VI können bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze Rentenminderungen durch die vorzeitige Inanspruc...
REWIS RS 2017, 10799
20. Dezember 2016 6. Zivilsenat
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Kürzung der Altersrente wegen des Bezugs der vorgezogenen Altersrente als sozialversicherungsrechtliche Vorfrage; …
...187a Abs. 2 SGB VI hätte vermeiden können, begründet - mangels Vorliegens der Voraussetzungen - weder nach § 116 SGB X noch nach § 119 SGB X einen Übergang dieses (höchstpersönlichen) Gestaltungsrecht...
REWIS RS 2016, 437
20. Dezember 2016 VI. Zivilsenat
...SGB X §§ 116 und 119; SGB VI §§ 77 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a, 187a Abs. 2a)Ob eine Kürzung der Altersrente wegen des Bezugs der vorgezogenen Al-tersrente nach §77 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a SGB...
REWIS RS 2016, 392
13. Dezember 2017 13. Senat
(Erstattung einer vorgezogenen Altersrente durch den Haftpflichtversicherer an den Träger der gesetzlichen Rentenversicherung infolge eines …
...SGB VI ein S 4 hinzugefügt und § 75 SGB VI um Abs 4 erweitert wurde. Die Ergänzung des § 77 Abs 2 SGB VI ist eine Folgeänderung zur zeitgleichen Einführung von Beitragszuschlägen nach § 76d SGB VI aus...
REWIS RS 2017, 758
6. Mai 2010 13. Senat
Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - Anhebung der Altersgrenze - Vertrauensschutzregelung - Verfassungsmäßigkeit
...187a SGB VI abzumildern oder sogar vollständig auszugleichen (§ 76a SGB VI - vgl Senatsurteil vom 12.12.2006 - B 13 RJ 19/05 R - SozR 4-2600 § 237 Nr 11 RdNr 55 f). Hiervon hat der Kläger, der anlässl...
REWIS RS 2010, 6864
24. September 2020 9. Senat
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Vertretungsbefugnis eines Rentenberaters in Schwerbehindertenangelegenheiten - Bezug zu einer Rente oder zu …
...SGB X kann sich in einem Verwaltungsverfahren durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen (§ 13 Abs 1 Satz 1 SGB X). Dies gilt auch für das Vorverfahren (§ 62 SGB X iVm § 83 SGG). Für desse...
REWIS RS 2020, 2364
13. Juli 2021 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Anrechnung anderweitiger Bezüge - Ausgleichszahlung
...187a SGB VI).47 3. Der Höhe nach ist der Antrag zu 1. allerdings nur iHv. 619,68 Euro brutto begründet. Die Beklagte hat über monatlich 640,47 Euro brutto hinaus nur weitere 51,64 Euro ...
REWIS RS 2021, 4133
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.