1. September 1999 5. Senat für Familiensachen
...187 ZPO dadurch geheilt, daß sie den Scheidungsantrag auf den Postweg per Einschreiben mit Rückschein tatsächlich erhalten hat. § 187 ZPO ist auch auf Zustellungsmängel im internationalen Rechtsverkeh...
REWIS RS 1999, 1017
21. November 2006 3. Strafsenat
...187 ZPO über die Ausführung der öffentlichen Zustellung von Schriftstücken gelten. In § 40 StPO beibehalten würden die abgestuften Regelungen zur Zulässigkeit der öffentlichen Zustellung und zur Dauer...
REWIS RS 2006, 699
19. September 2006 3. Strafsenat
...187 ZPO über die Ausführung der öffentlichen Zustellung von Schriftstücken gelten soll. In § 40 StPO beibehalten würden die abgestuften Regelungen zur Zulässigkeit der öffentlichen Zustellung und zur ...
REWIS RS 2006, 1808
4. November 2008 2. Strafsenat
...187 ZPO gelten. § 40 StPO regelt nur noch die spezifisch auf den Strafprozess zugeschnittenen und abgestuften Regeln zur Zulässigkeit der öffentlichen Zustellung 23und zur Dauer des Aushangs, die von ...
REWIS RS 2008, 1033
8. August 2017 3. Senat für Bußgeldsachen
...187 ZPO a.F. war anerkannt, dass beide Vorschriften im gleichen Sinne auszulegen sind, da kein Grund ersichtlich ist, der es rechtfertigen könnte, den gleichen Rechtsgedanken für verschiedene Gerichts...
REWIS RS 2017, 6793