17. September 2019
Ausschluss aus dem Personalrat eines Polizei-Präsidiums
...187 StGB (Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung)) handelt, kann hier offen bleiben, es handelt sich hier zumindest um grobe Verunglimpfungen eines Personalratsmitglieds durch ein anderes Personalrat...
REWIS RS 2019, 3498
21. Juli 2015
Schulausschluss wegen Unterrichtsstörungen
...187 StGB wider. Auch Kinder im damaligen Alter des Klägers wissen, dass man durch das Behaupten unwahrer Tatsachen die davon Betroffenen in große Schwierigkeiten bringen kann. An Schulen hat das Verbr...
REWIS RS 2015, 7797
6. April 2016
Nutzung einer ehemaligen Kirche als öffentliche Einrichtung zu Veranstaltungszwecken
...187 StGB fehlt es bereits am gemäß § 194 StGB erforderlichen Strafantrag. Darüber hinaus sind die Äußerungen des Beschuldigten vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gemäß Art. 5 GG gedeckt. Art. 5 Abs. ...
REWIS RS 2016, 13438
19. Mai 2016
Hausverbot für Friedhof
...187 StGB (Verleumdung) und § 823 Abs. 1 BGB (Geschäftsschädigung). Ferner sei eine Verletzung von Art. 5 GG möglich. Es werde daher gebeten, dieser Angelegenheit nachzugehen. Andernfalls sei er gezwun...
REWIS RS 2016, 11150